WNK UWG Wermelskirchen

Maßnahmen zur Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

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Freitag, den 16. November 2018 um 06:56 Uhr

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018 und des Rates am 10.12.2018:

Maßnahmen zur Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zu setzen:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister, sich folgender Themen bezugnehmend auf die Verbesserung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Wermelskirchen koordinierend und moderierend anzunehmen:

  • One-Stop-Agency für anfragende Ärzte, die einen KV-Sitz hier suchen
  • Werbung der Stadt auf der Homepage der KV und in deren Medien
    (https://www.kvno.de/downloads/niederlassung/gemeindeprofil.pdf )
  • Anschubfinanzierung von Existenzgründungen mit Hilfe der Stadtsparkasse
  • regelmäßige Kontaktpflege der Stadt mit dem neu angesiedelten Arzt
  • Notfallpraxis am Krankenhaus Wermelskirchen
  • Öffnung des im Krankenhaus befindlichen hochmodernen MRT für die Diagnostik der Wermelskirchener Ärzteschaft
  • Beteiligung von nicht-ärztlichen Praxisassistenten (Modell Thüringen) an der Versorgung der Bevölkerung in dem bekannten gesetzlichen zulässigen Rahmen

Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, halbjährlich einen kurzen Bericht über den Sachstand vorgenannter Punkte zu geben.

 

Begründung:

Die von der WNK UWG Freie Wähler durchgeführte Podiumsdiskussion (25.10.2018) zum Thema Hausärztliche Versorgung hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen gibt, die die Unterdeckungsquote der Hausärztlichen Versorgung durchaus beheben kann. Hierbei fehlt es nicht am guten Willen der Beteiligten, oftmals mangelt es nur an einer Koordination von Aktivitäten und der Kommunikation der Akteure untereinander.

Insofern macht es Sinn, diese Themen koordinierend beim Bürgermeister zu bündeln.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

 

Aussetzung Straßenausbaubeiträge

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Sonntag, den 11. November 2018 um 16:56 Uhr

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018 und des Rates am 10.12.2018:
Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

wir bitte Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses und des Rates aufzunehmen:

Der Rat der Gemeinde beschließt  die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Stadt Wermelskirchen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW.
Der Haushalt 2019 ist entsprechend anzupassen. Sollte in 2019 der Landtag NRW keine Entscheidung treffen, gilt der zu treffende Beschluss auch für den Haushalt 2020.

 

Begründung:

Auch in unserer Stadt werden für die nachmalige Herstellung von Straßen von den Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben. Aktuell steht sogar eine Erhöhung der Beitragssätze im Raum, die jedoch wie bekannt von der WNK UWG abgelehnt wird.

Die Straßenausbaubeiträge sind zunehmend existenzbedrohend. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch für junge Familien als Besitzer einer gebrauchten Immobilie, nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden.

In 2018 wurden aufgrund einer Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018  abgeschafft. Im Vorfeld hatten schon Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Unterstützt wird dieser Wunsch durch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW und durch eine Petition der Freien Wähler NRW. Mittlerweile sind noch viele weitere ähnlich lautende Äußerungen aus NRW veröffentlicht worden (z. B. CDU Mittelstandsvereinigung NRW).

Da es aufgrund dessen wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wermelskirchen zu beschließen.

   

Wahlmöglichkeit „Gelber Sack vs. Gelbe Tonne“

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Samstag, den 10. November 2018 um 16:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Irlenbusch,

wir verfolgen mit Interesse die momentan einsetzende Diskussion zu diesem Thema und wissen aus kürzlich stattgefundenen Diskussionen in den sozialen Medien, dass die Bürgerschaft bei dem Thema gespalten ist.
Ich verhehle nicht, dass meine Fraktion daher im Sinne der Bürger- und Servicefreundlichkeit eine Wahlmöglichkeit zwischen Sack und Tonne für die Bürger wünscht.
BTW-Geschäftsführers Rösler belegte laut Presse diese Wahlmöglichkeit aber mit dem Attribut „Chaos“.
Uns ist in Anbetracht der Erfahrungen in zahlreichen anderen Gebietskörperschaften, die von der Firma Schönmackers seit Jahren in der Fläche und ohne Probleme bearbeitet werden nicht klar, was zu dieser „Chaoseinschätzung“ führt.
Schönmackers entsorgt zahlreiche Kommunen ohne Probleme mit Sack und Tonne parallel.
Uns ist nicht ersichtlich, warum es ein weiteres Thema geben sollte, wo Dinge, die woanders funktionieren, hier wieder als nicht durchführbar dargestellt werden!
Wir bitten darum, diesen Aspekt bei den nunmehr anstehenden Diskussionen und Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss im Detail und unvoreingenommen darzustellen.
   

Fake News: Herr Bilstein verbreitet wissentlich Unwahrheiten

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Donnerstag, den 08. November 2018 um 16:45 Uhr

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen - aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

   

Flüchtlingskosten für die Stadt Wermelskirchen

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Freitag, den 05. Oktober 2018 um 04:59 Uhr

Netto-Kosten für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.11.2018 und des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit fragen wir an, wie hoch die Netto-Kosten (Gesamt-Aufwendungen minus Erträge von Dritten) für die Stadt Wermelskirchen in den Haushaltsjahren 2015, 2016 und 2017 waren, sprich der Aufwand der aus dem Haushalt der Stadt Wermelskirchen netto in den besagten Jahren zu tragen war?

Laut Aussage der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des HuF ist in der Zeit vom 21.06.2018 bis 01.10.2018 die Zahl der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge um 34 von 112 auf 78 zurückgegangen – die Zahl der insgesamt zu versorgenden Flüchtlinge habe sich jedoch nicht geändert.
Wir fragen zudem an, wie diese Aussage im Detail zu erklären ist?

Weiter fragen wir an, wo im Jahresdurchschnitt 2017 betrachtet der prozentuale Anteil der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge zur Gesamtzahl der Flüchtlinge lag.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates

   

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