Presseerklärungen

Fraktion der WNK UWG schließt mit Loches-Platz juristisch ab - Ratsmehrheit aus CDU, SPD und GRÜNEN verramscht auf Kosten der Bürger für ihren lediglich "ausreichenden" Leuchtturm den Loches-Platz für über 1 Million Euro billiger

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Sonntag, den 29. Juli 2018 um 07:16 Uhr

Nachdem die Fraktion der WNK UWG die Vorgänge um den Verkauf des Loches-Platzes über Monate hinweg geprüft, mehrfach Akteneinsicht genommen und sich hat professionell juristisch beraten lassen, der Rat mehrheitlich kein Interesse an Prüfung der Rechtmäßigkeit des gewählten Vorgehens hat und dieses unbelehrbar weiter verfolgt und am Ende des Tages noch bestellte, Wert mindernde Gutachten durch die Verwaltung beauftragt werden, schließt die WNK UWG nunmehr mit dem Thema juristisch ab:

„Rechtlich betrachtet gibt es zwar nach wie vor etliche Fragezeichen und anfechtbare Punkte, aber die offenbar bewusst gewählte Komplexität und Intransparenz des Verfahrens wie auch bestellte Gutachten machen es möglich, dass mögliche Unkorrektheiten leider durch die weiten juristischen Maschen fallen.“ so der Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Aus Sicht der WNK UWG dürfte der Loches-Platz nach wie vor aufgrund der „Bedingungen“ Kirmes und Wochenmarkt nicht mittels eines „bedingungsfreien Bieterverfahrens“ wie geschehen sondern nur mittels Direktvergabe zum realen Verkehrswert verkauft werden. Es gibt aber leider für uns als Fraktion keinen Ansatz, dies juristisch neutral überprüfen zu lassen.

Unabhängig davon gibt es jedoch eine politische Bewertung der mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen durchgeboxten Beschlüsse, die nur negativ ausfallen kann, da sie der Stadt nachhaltig Schaden zufügen (werden):

Zu Beginn des Verfahrens gab es den Entwurf eines heimischen Investors, der über 400 Parkplätze beinhaltete und mit einen über 5.000m² großen und optimal zugeschnittenen Platz der Kirmes Raum bot.
Aus niederen Beweggründen, über die spekuliert werden kann, fand dieser Entwurf jedoch nicht das Gefallen von schwarz-rot-grün.

In einem zeitraubenden Wettbewerb setze sich dann – wir hatten nur die Wahl zwischen 4 unzureichenden Übeln - auch mit den Stimmen der WNK UWG - ein Investor mit 59 von 96 Punkten durch, was der Schulnote „ausreichend“ entspricht. Diese resultierte maßgeblich aus zu wenigen Parkplätzen und einem mit 4.270m² zu kleinen und zudem noch ungeeignet zugeschnittenen Kirmesplatz, der diese katastrophale Wertung des Fachamtes auslöste: „Langfristig ist damit zu rechnen, dass die Kirmes nicht mehr durchführbar sein wird.“

Die daraufhin vom Ausschuss einstimmig geforderte „Berichtigung“ sprich Nachbesserung verschlimmbesserte die Situation noch: Aus den ursprünglich 217 plus einer Option von 30 vorgestellten Parkplätzen wurden lediglich 190; betreffs des Kirmesplatz veränderte sich trotz anhaltender mahnender Worte aus Politik, Bürgerschaft und den Kirmesbeschickern nichts mehr zum Positiven.
Warum sollte der Investor auch? Er lernte ja im Bieterverfahren, dass die unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grüne, Verwaltung und dem Bürgermeister alles absegnet, was er auch nur tut und wünscht.

Zudem verschenkt die Stadt – wie die „Wertentwicklung“ zeigt – durch das von CDU, SPD und Grünen gewählte Verfahren beim Kaufpreis einen siebenstelligen Betrag. CDU, SPD und GRÜNE lassen beim Kniefall vor dem externen Investor die Korken in Millionenhöhe ohne Rücksicht auf Verluste und letztendlich Kosten der Bürger knallen, nur um ihr und für sie „ausreichendes“ Leuchtturmprojekt wie auch immer umzusetzen.

CDU, SPD und Grüne tragen gemeinsam mit einem ehemaligen CDU-Beigeordneten die völlige politische Verantwortung für dieses in Zukunft erst sicht- und fühlbar werdende finanzielle und strukturelle Desaster!

 

Nachtrag:
Nachfolgende Tabelle wird jedem vernunftbegabten Menschen - wenn die reinen Fakten von den untauglichen Erklärungs- und Verschleierungsversuchen der Verwaltung befreit sind, erschließen, welches Hütchen-Spiel hier von der Verwaltung unterstützt durch Teile der Politik gespielt wird, um den korrekten Wert aus dem Gutachten aus 2015 so zu verfälschen, dass der Wert letztendlich dem siegreichen Investor genehm ist:

  • Das Gutachten aus 2015 bildete die Realität korrekt ab, ermittelte einem angemessenen Preis, der vom nicht gewünschten Investor dem Grunde nach akzeptiert wurde und immer noch wird.
  • Das Gutachten 2016 ging von nur noch 3.000m² vermarktungsfähiger Flächen aus, was allerdings zu keinem Zeitpunkt in Rede stand und mit keinem eingereichten Entwurf in Einklang stand. Die Zahl wurde dem Gutachterausschuss seitens der Stadt offenbar nur geliefert, um den vom gewünschten Investor gewünschten Wert darstellen zu können.
  • Das Gutachten 2018 wurde dann „bestellt“, um das Verhalten der Verwaltung zu legitimieren und Kommunalaufsicht und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Fazit:

  • Das Grundstück hat aufgrund der realisierbaren 6.100m² werthaltigen Flächen und trotz geforderter Kirmes- und Wochenmarktnutzung nach wie vor mindestens den 2015 festgestellten Wert abzüglich der Abrisskosten.
  • Diesen Wert war und ist ein Investor bereit zu zahlen, der jedoch von einer politischen Mehrheit nicht gewollt wird.
  • Ein „gewünschter“ Investor will nur einen Kaufpreis zahlen, der um einen siebenstelligen Betrag geringer ist.
  • Um den Verkauf an diesen zu legitimieren, werden Gutachten „gestaltet“ und „bestellt“.
 

Das Ende der Kirmes!

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Donnerstag, den 19. Juli 2018 um 05:48 Uhr

Stellungnahme zu Ausage der Stadt "Stadt sieht Zukunft der Kirmes gesichert"

(Der Artikel mit den Markierungen findet sich unterhalb der Stellungnahme.)

 

Loches-Platz: Ein neuer Gipfel der Kungelei!

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Dienstag, den 10. Juli 2018 um 04:21 Uhr

Zur Ratssitzung am 09.07.2018 hatte die WNK UWG - Fraktion diesen Antrag gestellt, um planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zur Begründung des Antrags kam es dann jedoch nicht mehr, da der Antrag nicht - wie sonst üblich - bei Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, sondern erst IM Tagesordnungspunkt, als die Begründung gerade erfolgen sollte, mehrheitlich abgesetzt wurde.

Die Absetzung erfolgte auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klicki mit der Begründung, der Antrag sei nicht mehr relevant, da ER wisse, der Kaufvertrag sei nunmehr abgeschlossen. Dies bestätigte dann ein sichtlich unangenehm berührter, überrumpelter und überforderter Bürgermeister.

Selbst politische Gegner in der Sache zeigten sich ob dieses Vorgehens fassungslos…

 

Für alle Interessierten gibt es hier die komplette Begründung mit Grafiken zum Nachlesen:

„Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist.“ Unter diesen aktuellen Satz möchte ich meine Antragsbegründung stellen und Sie um Aufmerksamkeit bitten und zum Nach- und Umdenken bringen.

Da mir bewusst ist, dass wir in öffentlicher Sitzung tagen, werde ich alle Zahlen, die sich mit Euro beschäftigen, nicht in der Antragsbegründung erwähnen, sondern mich nur auf textliche Aussagen beziehen.
Alle meine Ausführungen sind schriftlich belegt, die Belege sind hier einsehbar.

Versprochen, ich mache es heute ganz kurz, in einfacher Sprache und barrierefrei und es kommt extra für Herrn Bilstein nicht Juristisches und damit verbunden auch keine Kosten auf uns zu.

Auch ist versprochen, dass dies heute unser letzter Antrag zu dem Thema sein wird, danach mag dann der Bürgermeister bei Bedarf die Vorlagen schreiben, wenn ihm das Verfahren warum auch immer um die Ohren fliegt.

Was wir bei Antragstellung nicht wussten und auch nicht erahnen konnten, ist, dass es ganz druckfrisch ein neues Wertgutachten gibt, von der Verwaltung am 11.06.2018!!! beauftragt und am 25.06.2018 fertig gestellt…
Schön, dass die Verwaltung auch sehr schnell und flexibel arbeiten kann, wenn es ihr genehm und opportun erscheint!

Wie groß muss die Not  am 11.06.2018 die Not im Rathaus ob der bohrenden Fragen und sich auftuenden Ungereimtheiten gewesen sein? Zwei Gutachten und die „famosen“ Erläuterungen des berühmten externen Rechtsbeistands später und wieder wird Geld verschwendet, um das eigene Unvermögen und den insgesamt denk und merkwürdigen Vorgang zu verschleiern.

Geld, was woanders dringend gebraucht wird, um die Stadt voran zu bringen. Marode Sporthallen, verwilderte Spielplätze zeugen davon; von der Sauna im Quellenbad nicht zu reden, dafür ist kein Geld da.

Und heute, keinen Monat später halten wir das „neue“ Gutachten in Händen…
… ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Ich darf aus dem Gutachten hier in öffentlicher Sitzung nichts sagen, aber ich darf etwas über das Gutachten sagen – und das tue ich mit nur einem Satz: „In einem Mordprozess wäre dieses Wertgutachten die Tatwaffe!!!“ J

Ich habe den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gesprochen und ihm gefragt, ob sein Gutachterausschuss in Anbetracht des neuen Gutachtens „doof“ ist und abgeschafft werden kann?

Es liegt aber auf der Hand, warum nunmehr ein „externer“ Gutachter ran musste: man konnte schlechterdings dem Gutachterausschuss beim Kreis abverlangen, nunmehr ein drittes – dann zu den drängenden Fragen passendes – Gutachten zu fertigen…
… also musste wer Neues ran!

Warum heißt also ein Gutachten Gutachten und nicht Schlechtarten?
Richtig, weil es für den Auftraggeber gut sein muss!

Zum Gutachten selbst darf ich wie gesagt natürlich nichts sagen, wohl aber darf ich zum Loches-Platz einige Dinge genereller Natur ins Gedächtnis rufen und Fragen stellen:

  • Wir sprachen doch immer vom „Filetstück“ und nicht von irgendeiner Innenstadtlage?
  • Der Loches-Platz liegt doch nach wie vor zentral und soll aus Sicht des Einzelhandels eine neue Mitte bilden – also ein Scharnier zwischen Kölner Straße, Telegrafenstraße und Eich?
  • Wussten Sie schon, dass es zwischen unterem und oberem Loches-Platz eine Höhendifferenz gibt – wahrscheinlich erst seit dem 12.06.2018?
  • Wussten Sie dass neben dem Loches-Platz das Denkmal Bürgerhäuser steht und dass das Haus Eich 4 b-c stehen bleiben und darauf Rücksicht genommen werden muss?
  • Wussten Sie schon, dass hinter dem Loches-Platz die Dellmannstraße verläuft?
  • Wussten Sie schon, dass Kosten für eine Altlastsanierung anfallen können, obwohl es keine Altlast gibt?
  • Und so geht es über Seite für Seite weiter…
    … ein satirisches Sahnebonbon, ein wirklicher Knaller, wenn das Thema nicht zu ernst und mittlerweile auch zu traurig wäre!

Jetzt haben wir für ein und denselben Platz drei Gutachten, ohne dass sich real an dem Platz oder den Rahmenbedingungen etwas verändert hätte:

Sie sehen, das Gutachten  ist schlichtweg „bestellt“ und  rechnet über drei Gutachten den Wert des Platzes um 57% runter, aber so dass die Stadt am Ende des Tages noch wie ein Held da steht:
1 Mio.€ mehr erzielt als der eigentliche im dritten Gutachten begutachtete „Marktwert“!
Super? Lächerlich!

Das ist so, wie wenn sich die SPD darüber freut, bei der Wahl 20% bekommen zu haben, weil sie in den Prognosen ja nur bei 15% gehandelt wurde.
So redet man halt Erfolge herbei und schönt das eigene desaströse Vorgehen!

Schauen Sie her!
Schauen Sie sich Ihre Meisterleistung genau an, minus 57%!

Meine Damen und Herren, heute haben wir die letzte Chance auf der Kurve wieder zum 19.08.2015 zu gelangen!

Ansonsten wird in jeder Hinsicht beträchtlicher Schaden entstehen, planerisch, finanziell, juristisch, zeitlich.

Und sagen Sie jetzt nicht, die WNK UWG wäre das dann schuld, weil sie bei dem Thema nicht locker lässt.

Sie tragen ganz alleine die Schuld für alle nun eintretenden Schäden!

Fahren Sie bei Rot über eine Fussgängerampel und fahren den Fußgänger tot, sind Sie schuld, nicht die Ampel weil sie auf Rot stand oder der Fußgänger, weil er drüber gegangen ist…
Sie tragen die Schuld!

Ich erinnere daran, dass uns beim Verkauf von Gewerbegrundstücken im Hinblick auf Wirtschaftsförderung mittels abgesenkter Verkaufspreise kein Spielraum offensteht, dass uns beim Verkauf von Baugrundstücken keine Fördermöglichkeit für z.B. junge Familien gegeben ist, dass junge Familien durch das gewählte verdeckte Verfahren in der Regel viel zu viel bezahlen – aber das Filtetstück verschleudern sie mit einem Rabatt von -57%! Unfassbar!

Deshalb ist es nur folgerichtig und geboten, den Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis aufzuheben!

Abschließend möchte ich Ihnen noch 6 Folien zeigen und sie einfach fragen, wer die überhaupt kennt, sprich wem sie von seinem Fraktionsvorsitzenden nicht vorenthalten wurden?

Meine Damen und Herren, bewerten Sie diesen Entwurf mit den von Verwaltung und Politik aufgestellten Kriterien für den Wettbewerb, erhält dieser Entwurf 83,6 von 96 Punkten, das entspricht 87% und der Schulnote gut (plus). Wir wollen doch alle einen guten Loches-Platz und nicht einen nur ausreichenden!

Wir stellen daher hier im zweiten Teil unseres Antrags ein Konzept zur Abstimmung, dass eine schnelle und optimale Realisierung des Loches-Platzes sicherstellt.

Dieser Teil unseres Antrags entlarvt zudem Ihren Vorwurf der Verzögerung des Projekts als Lüge, da es ein reales und realistisches Szenario gibt, den Loches-Platz unverzüglich und ohne Nachteile planerischer und finanzieller Natur zu realisieren.

Und letztendlich versuchen wir mit dem dritten Teil des Antrags der Personen habhaft zu werden, die dieses ganze Desaster initiiert und zu verantworten haben – weil der Loches-Platz könnte längst fertig sein und die Stadt hätte einen realen und reellen Preis bekommen.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und beantragen erneut zum Zwecke der rechtssicheren Dokumentation eine namentliche Abstimmung, die, falls nicht anders gewünscht, über alle drei Punkte gemeinsam erfolgen kann.

 

   

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