Presseerklärungen

Offener Brief zu Ihren Kommentierungen zum Loches-Platz

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Samstag, den 10. November 2018 um 17:02 Uhr

Sehr geehrte Frau Pudelski,
sehr geehrter Herr Mittelstädt,

ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich Ihre Kommentierungen zum Loches-Platz in den heutigen Ausgaben von BM und WGA meinerseits für völlig daneben um nicht zu sagen zynisch halte.

 

Mir ist bislang nicht bekannt, dass die Medien die Ausübung rechtsstaatlicher Instrumentarien wie zum Beispiel die Erstreitung von Dieselfahrverboten durch die DUH, den Stopp der Rodungen im Hambacher Forst, die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline etc. kritisiert hätten.
Dies tun Sie in einer Deutlichkeit, die Zweifel an Ihrem Wissen um rechtsstaatliche Verfahren aufkommen lässt.

Unglaublich ist zudem Ihr Appell an die WNK UWG, wir sollten unseren Einfluss und unsere Kontakte geltend machen, dass der Anlieger nicht klagt und sich das Projekt nicht verzögert.
Nichts anderes tun wir seit Eröffnung des B-Planverfahrens im September 2017, indem wir versuchen, einen Kompromiss zu finden und die Seiten im Sinne einer allseits befriedigenden und optimalen Lösung an einen Tisch zu bringen.
Dieses Ansinnen wird jedoch von einer Betonkoalition aus Verwaltung und Ratsmehrheit systematisch torpediert. Dies ist umso bedauerlicher, als sich durchaus im bisherigen Verfahren „Türen“ aufgetan haben, Investor und Nachbar zusammenzubringen - „Türen“ die jedoch sofort von der Verwaltung und Ratsmehrheit zugeschlagen würden.

Uns ist klar, dass diese Verantwortlichen - offenbar mit Unterstützung der Presse - jetzt schon vorsorglich an der unglaublichen Story schreiben, dass die WNK UWG Verantwortung dafür trägt, wenn der Loches-Platz sich verzögert...

Mit freundlichen Grüssen
Henning Rehse

 

Fake News: Herr Bilstein verbreitet wissentlich Unwahrheiten

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Donnerstag, den 08. November 2018 um 16:45 Uhr

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen - aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

 

Gefahr für den Loches-Platz

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Donnerstag, den 01. November 2018 um 10:07 Uhr

Die Mutigen oder auch Ignoranten haben es stets abgestritten, als die WNK UWG gewarnt und ermahnt hat; jetzt ist die Eingabe eines klagebefugten Nachbarn zum Loches-Platz da.

Diese Eingabe, so ihr denn nicht gefolgt wird, was Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beabsichtigen zu tun, ist der Einstieg in eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der den Loches-Platz auf Jahre verzögern kann und wird.

Die WNK UWG wird der Verwaltungsvorlage natürlich NICHT zustimmen, bietet die Eingabe des Nachbarn doch die Chance, den Loches-Platz optimal mit genügend Parkplätzen und einem allen Anforderungen genügenden Kirmesplatz zu entwickeln - und dies sofort und ohne zeit- und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten.

Die WNK UWG ist sich sicher, dass die politisch motivierte Stellungnahme der Verwaltung nicht haltbar ist und zu diesem Ergebnis auch die Gerichte kommen werden - das aber erst in einigen Jahren...

Wer der Verwaltungsvorlage jedoch seine Zustimmung gibt, trägt auch die Verantwortung für all das, was dann dem Loches-Platz an Negativem widerfährt.
   

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