Presseerklärungen

Privilegierte Grünpflege - Offener Brief: "ARM - EINFACH NUR ARM!!!"

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Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 06:45 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

nach Lesen der heutigen Bergischen Morgenpost und Rücksprache mit Mitgliedern des StUV, die den Zeitungsartikel inhaltlich vollauf bestätigen, fällt mir dazu nur ein Kommentar ein: Arm – einfach nur arm!!!

Die Behandlung des Themas, seine Präsentation im Ausschuss nicht einmal mit einer schriftlichen Vorlage ist genauso armselig, wie die sich das Stadtbild und mit ihm die meisten seiner Grünanlagen, so sie sich denn nicht in privater Pflege oder Patenschaft befinden, darstellt.

Ich erlaube mir, Ihnen in der Anlage das Material mitzusenden, was aus Ihrem Hause, auch wenn Sie damals noch nicht in Wermelskirchen tätig waren, zu dem Thema bereits im Oktober 2008 erarbeitet worden ist.
Das war gegenüber dem am Montag Vorgetragenen bereits ein Meisterstück!
Wie ist es möglich, dass sich innerhalb von 4 Jahren so zurück entwickelt wird?
Was hat die Verwaltung denn in den vergangenen 4 Jahren an dem Thema getan?

Der mittlerweile von der Verwaltung bei jedem Thema gerne gebrauchte Hinweis auf die finanzielle Situation und das Haushaltssicherungskonzept, kann erst ab 2012 höchstens 2011 gelten!
Was ist 2009, 2010 und 2011 bis zur Bekanntgabe der Gewerbesteuerausfälle aufbauend auf die 2008 vorgestellten Arbeiten an dem Thema denn weiter getan worden?

Noch eine Info an Sie, die Sie vielleicht nicht wissen:
2008 ist seitens der Verwaltung vorgetragen worden, dass das Grünflächeninformationssystem die Basis ist, um Kosten für die Grünflächenpflege zu ermitteln.
Dem Rat sollte dann zur Entscheidung vorgelegt werden, welche Qualität und Quantität die Grünflächenpflege in verschiedenen „Pflegestufen“ hat und welche Kosten dafür anfallen. Damit wäre auch die Verantwortung für den Zustand der Grünflächen von der Verwaltung auf die Politik übertragen worden: denn wer das Geld für die Pflege nicht bereitstellt, kann später auch das Erscheinungsbild der Anlagen nicht kritisieren…
Nichts von alledem zugesagten hat die Verwaltung bislang umgesetzt, nichts hat der Rat bis heute vorgelegt bekommen. Dazu bedurfte es erst des Antrags der WNK UWG von Anfang des Jahres.

 

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

 

Öffnung Freibad

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Mittwoch, den 23. Mai 2012 um 13:58 Uhr

Ein ganz großes Lob gebührt den Aktivisten des Freibadfördervereins wie auch den zahlreichen Spendern, dass es möglich wird, das Bad zu erhalten und in diesem Jahr wieder zu eröffnen.

„Ich hätte mir das kaum träumen lassen, als ich vor Weihnachten letztes Jahr mehr aus dem Bauch heraus gegen die „Auf-Zuruf-Aufgabe“ des Freibades kurz nach der Sitzung des Ältestenrates rebelliert und die Spendensammlung angeregt habe.“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG. "Dass das Bad jetzt doch öffnet, zeigt, dass man gemeinsam auch den durch die unverschuldete finanzielle Situation der Stadt drohenden Kahlschlag verhindern kann.
Die Politik kann hierbei aber nur Rahmenbedingungen setzen, wie sie es durch ihren einstimmigen Ratsbeschluss hinsichtlich des städtischen Zuschusses von 100.000€ für das Bad in 2012 und in den Folgejahren jeweils 75.000€ jährlich getan hat."

Bei aller Freude über die anstehende Öffnung, bei allem Respekt und Dank für die vielen Helfer und Spender darf eines jedoch nicht vergessen werden: im Moment haben wir 2012 und freuen uns auf die Freibadsaison 2012, aber es darf nicht vergessen werden, dass es auch ein 2013, 2014 und Folgejahre gibt.
Auch für diese Jahre muss ein nachhaltiges Konzept erarbeitet werden, damit der diesjährige Kraftakt nicht eine „Ein-Jahres-Fliege“ ist.

Dazu gehört vor allem, dass, wenn jetzt die „heiße“ Diskussionsphase um das Bad abgeklungen ist, sich noch mehr Wermelskirchener Bürger an das Bad erinnern und sich bewusst werden, dass das Freibad im Ortsteil Dabringhausen unser aller und unser einziges Wermelskirchener Freibad ist und wir uns alle in welcher Form auch immer dafür einsetzen müssen, wollen wir es auch die nächsten Jahre erhalten!

 

Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

 

Saubere Stadt: Verdrecktes Pflaster: Kein Spezialmörtel für Wege

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Samstag, den 05. Mai 2012 um 10:53 Uhr

Der Artikel macht in eindrucksvoller Weise das Dilemma deutlich, in dem wir dieses Thema betreffend in unserer Stadt stecken:
Erstens gibt es gibt unangenehme Zeitgenossen, die unsere Stadt auf vielfältige Art und Weise verschmutzen und Einrichtungen beschädigen.
Zweitens sind die Anwohner technisch kaum in der Lage bzw. ist es teilweise Ihnen auch nicht zuzumuten, permanent den Dreck Anderer zu beseitigen.
Drittens sind technische Lösungen wie das Verfugen der Ritze nicht bezahlbar und stoßen auch an Grenzen, was das Aufnehmen des Pflasters im Reparaturfall zeigt.

Folglich gilt es, sich dem unter erstens genanntem Problem verstärkt zu widmen. Dabei sind öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die an das Bewusstsein und Verhalten des Einzelnen appellieren, sicherlich gut gemeint, werden jedoch den gewünschten Effekt sicherlich nicht erzielen.

Es gibt im Wermelskirchener Ortsrecht mindestens drei Satzungen, die sich mit Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt beschäftigen. Würden sie angewandt und Verstöße gegen sie verfolgt und geahndet, würde unsere Stadt wie ein Puppenstübchen aussehen…
Aber das Gegenteil ist der Fall: Verschmutzungen mit Hundekot, Abfall, zerbrochenen Flaschen, wildes Plakatieren, Vandalismus und Randale, das Nichtnachkommen der Reinigungspflicht und des Winterdienstes etc. werden derzeit kaum geahndet. Dies kann nicht verwundern, da es hierfür kein Personal gibt und es keinerlei „Druck“ auf die Täter gibt, dass ihr Fehlverhalten entdeckt, verfolgt und geahndet wird.
Lediglich das willfährige und einfach abzuarbeitende Klientel der Falschparker wird mit Hingabe abgearbeitet, obwohl diese das Stadtbild nun wirklich nicht verunstalten, etwas beschmutzen oder beschädigen – aber es ist halt einfacher anonym ein Knöllchen zu verteilen als sich Auge in Auge mit einem Verschmutzer der Stadt beschäftigen zu müssen.

Merkwürdigerweise gibt es Städte – und dafür muss man Deutschland überhaupt nicht verlassen – hauptsächlich im Süden unseres Landes, die in der Tat wie geleckt aussehen. Fragt man dort nach, wie das erreicht wird, bekommt man durchweg zur Antwort, dass zum einen die soziale Kontrolle innerhalb der Bürgerschaft funktioniert, zum anderen aber es auch eine Kontrolle durch Polizei, Ordnungsamt und/oder eine Stadtwacht gibt.
In diesen Städten herrscht dann zum einen eben ein Klima, dass man bestimmte Dinge wie die Stadt verunreinigen einfach nicht tut, zum anderen ist aber auch bekannt, dass Verstöße verfolgt und geahndet werden.

Es sollte gemeinsames Ziel von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft werden, dass solch ein Klima auch in Wermelskirchen aufgebaut wird.
Die WNK UWG   -   FREIE WÄHLER wird dieses Thema in nächster Zeit verstärkt angehen und sich bemühen, mit allen anderen politischen Gruppierungen des Rates ein Konzept hierzu zu erarbeiten.

 

Henning Rehse
- Mitglied des Arbeitskreises Saubere Stadt -

   

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