... 2010

Montag, den 31. Mai 2010 um 17:46 Uhr

Rede zum Haushalt 2010 von Friedel Burghoff für das Bündnis aus BüFo, FDP, WNK UWG am 31.05.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2010 haben Sie Herr Bürgermeister – und so war es in unseren Tageszeitungen nachzulesen – folgenden Satz geprägt:
„Alle haben nur gelernt sich nach vorne und nach oben zu orientieren, keiner hat gelernt, einen Schritt zurück zu gehen“.

Im Kommentar von Martin Vogler war zu lesen:
„zum rigorosen Sparen gibt es keine sinnvolle Alternative“,
weiter hieß es: „kein Bereich darf ausgenommen werden, nur keine Angst vor heiligen Kühen“!

Ebenso: „Die Deutschen müssen lernen, den Gürtel enger zu schnallen.“

Meine Damen und Herren, heute stehe ich hier für drei Fraktionen, für die WNK UWG, für die FDP und für das Bürgerforum und ich kann ebenfalls nur sagen:
Es gibt nichts zu verteilen.

Zum Schuldenabbau oder gar zum Sparen - also Geld auf die hohe Kante legen - werden wohl noch einige Jahre vergehen.

Noch nie, in den vielen Jahren meiner kommunal-politischen Tätigkeit, war ein Haushalt so kritisch wie für das Jahr 2010 und noch nie war die Vorausschau auf die kommenden Jahre – also die mittelfristige Finanzplanung so voller Herausforderungen.

Bei Einbringung des Haushalts gab es ein Defizit von 11,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung – das ist das, was der normale Kaufmann als Gewinn- und Verlust-rechnung kennt.

Das ist aber nur der Anfang der traurigen Wahrheit. Bis Ende des Jahres 2013 – das ist der Zeitraum für die mittelfristige Finanzplanung – soll der Haushalt durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Hierbei wird die sogenannte Ausgleichsrücklage schon vollkommen in diesem Jahr aufgebraucht sein, und für die weiteren Jahre wird die Allgemeine Rücklage beansprucht werden.

Diese Rücklagen stellen jedoch keine liquiden Mittel dar, es sind keine Sparbücher, sondern lediglich buchhalterische Eigenkapitalpositionen.

Ein Ausgleich ist damit zwar möglich, bedeutet aber, dass wir unser Eigenkapital seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzsystems, also seit 2007 bis Ende 2013 um rund 42 Millionen Euro mindern.

Unsere Schulden belaufen sich heute schon auf rund 52 Millionen Euro, wenn wir die städtischen Schulden und die Schulden des städtischen Abwasserbetriebs zusammenrechnen.

Dazu kommt die Entwicklung unseres Girokontos, die bei uns allen wirklich Beklemmungen verursacht. Während wir das Jahr 2008 noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Euro abschließen konnten, rechnen wir für Ende 2013 mit einem Minus von 27,6 Millionen Euro.

Zusammen sind das über 33 Millionen Euro Liquiditätsverlust.

Darüber hinaus gibt es weitere, unabsehbare Risiken in der Haushaltsplanung:
- Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?
- Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?
- Wie entwickelt sich die Kreisumlage, nachdem der Kreis auch im Haushaltssicherungskonzept ist?
- Wie entwickelt sich das Zinsniveau?
- Wie schaffen wir es, unsere städtischen Gebäude instand zu halten und zu sanieren?
- Was kommt im Bereich der Sozialaufgaben auf uns zu? Das sind normalerweise Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden.

--- An dieser Stelle möchte ich die Politiker der Parteien, die auch in Bund und Land vertreten sind, auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Aufgaben auch dann von Bund und Land bezahlt werden.

Im Ergebnis können wir nur alle feststellen, dass es um unseren Haushalt nicht gut bestellt ist.

Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung und wir wollen die Geschicke unserer Stadt nicht in fremde Hände geben.

Wir haben am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, in der Wahlperiode bis 2014 die Politik Wermelskirchens politisch zu beeinflussen. Wir sind uns dieser Aufgabe mehr als bewusst.

Sie,  Herr Bürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts den „Pakt der Vernunft“ verlangt.

Uns scheint aus den Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. und 17. Mai, dass ALLE Fraktionen den „Pakt der Vernunft“ mitgehen wollen.

Wir alle wollen unsere Selbstverwaltung erhalten und eine Fremdregierung durch staatliche Aufsichtsbehörden verhindern.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, und ein Haushaltssicherungskonzept akzeptieren würden, würden uns der Rheinisch Bergische Kreis und der Regierungspräsident die schwierigen Schritte  abnehmen und zwar ohne jegliche Rücksichtsnahme und Abwägung.

Wir, die Politiker, könnten dann unsere Hände in Unschuld waschen weil alle Grausamkeiten von Außen kämen.

Das aber wollen wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sind nicht gewählt worden, um uns davon zu schleichen, wenn die Zeiten härter werden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen jedweder Art auch ein gewisses Innovationspotenzial enthalten ist.

Auch signalisiert ein solches Handeln die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die kommende Generation.

Darum müssen wir sparen, wo immer möglich. Ziel muss es sein, wertvolle kommunale Einrichtungen und Serviceleistungen zu erhalten, wenn auch auf einem reduzierten Niveau.

Dazu gehören die Kindergärten, die Schulen, die Musikschule, die Kattwinkel’sche Fabrik, die Bücherei, und auch die öffentlichen Bäder um nur einige zu nennen.

Alle werden lernen müssen, mit weniger Geld auszukommen.

Wir haben einen ersten Sparkatalog für 2010 vorgelegt. Dies ist, unserer Meinung nach, jedoch nur ein Anstoß in die richtige Richtung.

Wir sehen es als ein wichtiges, positives Zeichen, dass die Verwaltung während den letzten HUF Sitzungen schon weitere Einsparungen vorgeschlagen hat. 

Nun bitten wir die Verwaltung, in ihrer täglichen Arbeit weiterhin kreativ und umsichtig zusätzliche  Einsparpotenziale zu verfolgen und wir versprechen, dass wir Sie dabei zu jeder Zeit unterstützen werden.

Wir werden jeden Vorschlag, jeden Hinweis und jede Idee, die zu Einsparungen führt, schnellstens beraten, um sie in den Ausschüssen umzusetzen.

Neues Denken ist gefragt:

Wie erreichen wir gemeinsam eine Symbiose aus Kattwinkel’scher Fabrik mit dem Kulturverein?

Sollten wir über eine Sportstättennutzungsgebühr nachdenken oder sollten die Sportstätten ganz in die Verantwortung der Vereine gegeben werden?

Anhand der Ergebnisse der Bäderstudie werden wir schnell eine sinnvolle Entscheidung treffen müssen, sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder in Dhünn und Dabringhausen.

Wie halten wir unsere Stadt sauber und attraktiv – hier meine ich uns alle, und nicht allein den städtischen Bauhof?

Wie können wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, Patenschaften zu übernehmen für Grünflächen und für Spielplätze?

Wie können wir die wachsenden Kosten für den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen eindämmen?

Wir möchten an dieser Stelle Herrn Stubenrauch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Haushalte, die sie zusammengefügt haben, danken. Herr Stubenrauch war immer akkurat und umsichtig in seinen Aussagen, immer Herr der Lage, und oft hatte er zum Jahresende eine kleine positive Überraschung parat.                                  

Herr Stubenrauch wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, Gesundheit und Glück.                                      

Der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber werden wir zur Seite stehen in dem Bemühen, dass die Stadt weiterhin auf eigenen Füßen steht.

Noch nie hat ein Kämmerer vor einer so schwerwiegenden Herausforderung gestanden.

Es sind ja nicht nur die massiven Finanzprobleme unserer Stadt, die gemeistert werden müssen, auch die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird noch zu bewältigen sein.

Ich fordere alle Politiker auf, mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Kämmerer zusammen zu arbeiten, um Wermelskirchen in den nächsten Jahren „in der Spur zu halten“.

Wir sind wir uns einig, dass es in den vor uns liegenden Jahren nicht um politische Profilierung gehen darf sondern einzig und allein um das Wohl unserer Stadt und um den Erhalt unserer politischen und verwaltungsbezogenen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch, Härten durchzustehen. Dafür lohnt es sich auch, von einigen Bürgerinnen und Bürgern missbilligende Vorwürfe zu bekommen.       

Es wurde schon mehrmals von anderer Stelle gesagt:
Die Zeiten des Ausgebens sind vorbei!

Nur -- lasst uns alles tun, damit wir das selbst regeln können und lasst uns gemeinsam alles vermeiden, eine Fremdbestimmung herbei zu führen.

Zum Schluss möchte ich mich einem Zitat vom Martin Luther anschließen. Er hat gesagt: „Wenn ich wüsste dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ und ich füge analog hinzu: ich würde auch meine Schulden noch bezahlen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010, seinen Anlagen sowie dem Stellenplan zu.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Einbringungsrede Kämmerer

... 2009

Montag, den 15. Dezember 2008 um 17:42 Uhr

Haushaltsrede von Dirk Wartmann,
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen
für das Haushaltsjahr 2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

trotz der allgemein angespannten Wirtschaftssituation haben der Bürgermeister, der Kämmerer und alle Mitarbeiter der Verwaltung es zum wiederholten Male geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2009 vorzulegen. Für diese Bemühungen gilt Ihnen unser Dank. Wir erlauben uns an dieser Stelle trotzdem anzumerken, dass Ziele, Kennzahlen und Indikatoren zur besseren Steuerung im Haushalt überarbeitet bzw. vernünftig ergänzt werden sollten. Die Fachausschüsse werden die Aufgabe im ersten Halbjahr 2009 angehen.

 

Unsere Stadt ist heute an einem Punkt angekommen, an dem wir als Politik die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen müssen. Aus unserer Sicht bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:

 

Zum einen die demographische Entwicklung und somit die Überalterung unserer Stadt nicht zu beachten, die Wirtschaft nicht stärker zu stützen und uns weiter zu überschulden, um letztendlich wie viele Kommunen im bisherigen Gleichschritt weiter zu laufen, ohne über Perspektiven nachzudenken.

 

Oder zum anderen eine radikale Neuorientierung im Bezug auf  Wirtschaftförderung zu verfolgen, um somit noch höhere finanzielle Ressourcen zu erzielen. Dies erleichtert es uns  Schuldenabbau zu betreiben, Familien zu fördern, die Stadt noch attraktiver zu gestalten und somit einen Zuzug neuer Bürger zu fördern um einen gesunden Mix aller Altersschichten beizubehalten. Durch diese Maßnahmen können wir die demographische Entwicklung als Herausforderung annehmen und einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erreichen.

 

Aus Sicht des Bündnisses ist nur der Weg der Neuorientierung zu begehen. Nur dieser hat Zukunft und sichert uns die Möglichkeit ähnliche Wege wie die Stadt Langenfeld zu beschreiten, die dieses Jahr ihre Schuldenfreiheit bekannt geben konnte.

 

Hierzu bedarf es der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt, die allerhöchste Priorität genießen muss und der sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben. Nur mit einer stabilen Wirtschaft sind wir in der Lage, die Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt auch umzusetzen.

 

Wir werden die Stadt für Industrie, Gewerbe und Einzelhandel noch attraktiver gestalten. Dazu gehört eine zügige, ausreichende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Auch wenn es zunächst abenteuerlich klingen mag, wie z. B. vom OBI-Markt bis nach  Bähringhausen, 

sind doch die freien Gewerbeflächen der Stadt bereits fast alle vermarktet.

 

Auch eine weitere Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gehört zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung sowie ein sehr gut funktionierendes „One-Stop“-System, in dem der Interessent nur mit einem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung sprechen muss und dieser ihm alle weiteren Wege zur Erweiterung oder Neuansiedlung abnimmt.

 

Des Weiteren werden wir die WiW weiterhin unterstützen, vorausgesetzt dass die Finanzhilfen der Stadt transparent und zukunftsorientiert eingesetzt werden.

 

Die Stärkung der Wirtschaft ist ein Baustein in der Neuausrichtung unserer Stadt.

 

Ein weiterer Baustein ist die gesellschaftliche Gruppe von jungen Paaren und Familien mit Kindern. Diese Gruppe bildet die nächste Generation und somit unsere ZUKUNFT. Ihnen sind wir verpflichtet, eine vernünftige Basis zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stellen.

 

Wenn wir unsere Stadt für diese Zielgruppe attraktiv genug gestalten, wird es auch einen Zuzug von jungen Paaren und Familien geben, welchen wir durch eine kommunale Eigenheimzulage finanziell unterstützt wissen wollen. Jene Generationsgruppe sind die Konsumenten, deren Kaufkraft es in Wermelskirchen zu binden gilt und deren Anteil der Einkommensteuer unserer Kommune wieder zu Gute kommt. So werden über kurz oder lang die Investitionen in diese Generationsgruppe refinanziert.

 

Hierfür ist es unabdingbar, dass unsere Betreuungsformen - insbesondere für Kinder von Berufstätigen - vom Kindergarten über die offene Ganztagsschule bis hin zur Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen inklusive vernünftiger Mittagsverpflegung in einem überschaubaren Zeitrahmen kostenfrei werden. Erst durch den provokanten Antrag des Bündnisses, die Gebühren für Kindergärten komplett abzuschaffen, wurde dieser Denkansatz überhaupt von den anderen Fraktionen verfolgt und im letzten Haupt- und Finanzausschuss als Teilerfolg verabschiedet.

 

Unsere Schulen, von den Grundschulen bis zur Fachhochschule, müssen Vorreiter für die Zukunft sein. Dazu zählt zum einen ihre Ausstattung sowie gutes Fachpersonal, auch wenn wir bei letzterem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten haben. Jedoch sprechen sich gute Arbeitsbedingungen schnell herum, eben auch beim Personal. Diesen hohen Standard der Schulen gilt es durch das Personal zu nutzen und weiterzuleiten.

 

Uns ist absolut bewusst, dass unser Gesamtkonzept der Neuausrichtung eine Gratwanderung zwischen Haushaltssicherungskonzept und Schuldenfreiheit bedeutet.  Aber nur wer bereit ist, ein kalkulierbares Risiko einzugehen und auch mit einer Zwischenlösung einverstanden ist, wenn die finanzielle Belastung des Haushaltes nicht mehr zulässt - wie bei den Kindergartenbeiträgen geschehen - wird den richtigen Weg in die Zukunft finden.

 

Daran erkennt man, dass die Bausteine Wirtschaft und Familie ineinander greifen und als einheitliche Forderung zu betrachten sind.

Wenn diese Maßnahmen greifen, behalten wir einen vernünftigen Altersquerschnitt in unserer Bevölkerung. Zu diesem vernünftigen Altersquerschnitt gehören auch unsere Senioren. Auch unsere Senioren – und ich bitte hier nicht zu vergessen, dass in 10 bis 20 Jahren wir selber diese Gruppe repräsentieren – haben ein Recht auf eine für ihre Ansprüche attraktive Innenstadt.

 

Dies heißt vor allem verbesserte Infrastruktur, barrierefreie und behindertengerechte Planungen. Aber auch seitens der Stadt gibt es einige Punkte die zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden, z. B. ein paar Bänke zum Ausruhen und Verweilen. Die Sauberkeit in unserer Stadt ist nach wie vor immer noch ein Thema. Um die Bevölkerung anzuhalten ihre Stadt sauber zu halten bedarf es nicht nur eines ordnungspolitischen Konzeptes sondern auch der Möglichkeit, Müll- und Zigarettenkippen zu entsorgen.

 

Eine angenehme Aufenthaltsqualität, wie sie sich bereits auf der Telegrafenstraße, Kölner Straße und Markt zeigt ist weiterhin wünschenswert, bedarf jedoch der Unterstützung des Handels und der Gastronomie.

 

Daraus ergibt sich, dass die Sondernutzungsgebühren abgeschafft werden, damit die jetzt bereits neu gestalteten Bereiche der Innenstadt auch durch die Gastronomie und Handel verstärkt genutzt werden.

 

Weiterhin halten wir an diesem Punkt unsere Forderung aufrecht die monetäre Parkraumbewirtschaftung generell abzuschaffen und durch einfache Parkscheibennutzung zu ersetzen.

 

Zur Attraktivitätssteigerung ist es dringend erforderlich die Leerstände in der Telegrafenpassage, im Ringkaufhaus sowie auf dem ehemaligen Schöpp-Gelände abzustellen. Hier bietet sich nun die Gelegenheit für alle Generationen attraktive Einzelhandelsgeschäfte anzuwerben. Unserer Vorstellung nach fehlen Wermelskirchen insbesondere Geschäfte für Jugendliche, z. B. Orsay, Pimkie, H & M, Toys'r'us, Subway und ein Gamestore für Computerspiele und Konsolen.

Auch ein größeres Fastfood Restaurant wie McDonalds oder Burger King wäre wünschenswert. Dies würde sich aber nur in der Nähe der Autobahn realisieren lassen. Für junge Familien würde sich insbesondere auf dem Schöpp-Gelände die Errichtung eines Indoorspielplatzes anbieten.

 

Beim Thema Loches-Platz ist schon lang und breit diskutiert worden. Es sind viele Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert worden, von denen bislang keiner realisiert wurde. Das liegt nicht nur an der europaweiten Ausschreibung. Wir alle müssen die Planungen des Loches-Platzes auf ein Maß zurückführen, das einen Investor auch darin bestärkt, auf dem Loches-Platz zu investieren.

Dies kann auch eine Lösung sein, bei der lediglich Norm ein neues Gebäude am Rande des Platzes erhält und es eventuell eine offene Markthalle für Wochenmarkt und Kirmes gibt.

 

Eine solche Gestaltung des Loches-Platzes als Fläche zum Parken, für die Kirmes sowie den Wochenmarkt wäre kurzfristig realisierbar und würde den jetzigen Ansprüchen der Bevölkerung sicherlich genügen. Die finanziellen Mittel für eine Umgestaltung  können der Stellplatzrücklage entnommen werden.

 

Nach all unseren Ausführungen zum Haushalt bleibt noch der Punkt der Gesamtverschuldung zu erwähnen. Leider ist eine Gesamtverschuldung von 55 Millionen € kein positives Highlight jedoch sind dies auch Lasten, die wir von früher übernommen haben. Ein Teil dieser Lasten sind sogar profitabel für die Stadt. Trotz allem gilt es diese Last zu bewältigen.

Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung werden wir beobachten, wie sich die Einnahmen im Jahr 2009 entwickeln und danach unsere Forderungen einbringen und umsetzen.

 

Das Bündnis für Wermelskirchen bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNKUWK stimmt dem Haushalt 2009 mit seinen beschlossenen Änderungen in der vorgelegten Form zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

 

Es gilt das gesprochene Wort.