15 Themen

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An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

- Rathaus -

 

 

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

  • Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
  • Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
  • Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
  • Sachstand Sanierung Rathausfassade
  • Sachstand Neubau Hallenbad
  • Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
  • Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
  • Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
  • Konzept zur Grünflächenpflege
  • Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
  • Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)
  • Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
  • Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
    (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
  • Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
  • Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

  • Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
  • Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
  • Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

 

Die Themen

  • Sicherung des Zuschusses an die WiW
  • Sicherung des Zuschusses für das Freibad
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
  • Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -