Petition:
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

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WNK UWG

 

 

 


 

 

Gesellige Veranstaltungen 2018 für Mitglieder, Familienangehörige, Freunde, Bekannte...

 



 

 

 

WNK UWG Wermelskirchen

Digitale Modellkommune

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Dienstag, den 30. Januar 2018 um 06:51 Uhr

Anfrage zur Sitzung des Haupt/ und Finanzausschusses am 12.03.2018:
Digitale Modellkommune

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Wuppertal wird gemeinsam mit Remscheid und Solingen eine von fünf digitalen Modellkommunen in NRW.
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-investiert-91-millionen-euro-modellkommunen-um-digitale-angebote-fuer-buerger

Ziel des Projektvorhabens ist die Entwicklung zur intelligenten Stadt. Die Stadt Wuppertal sieht darin einen „enormen Innovationsschub“, auch für die Wirtschaft.

Die WNK UWG fragt daher an, ob es möglich ist, sich aufgrund der direkten Nachbarschaft den Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen bei diesem sehr wichtigen Projektvorhaben anzuschließen.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

 

Aufwertung der Einwohnerfragestunde durch Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

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Freitag, den 19. Januar 2018 um 14:03 Uhr

Antrag zur Sitzung des Rates am 19. März 2018, hier:
Aufwertung der Einwohnerfragestunde durch Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

 

§ 18
Fragerecht von Einwohnern

( 1 ) In jeder öffentlichen Ratssitzung findet nach Abschluss der Behandlung der originären Tagesordnungspunkte eine Einwohnerfragestunde statt. Jeder Einwohner der Stadt Wermelskirchen ist berechtigt, nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister oder an Ratsmitglieder zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

( 2 ) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Fragen zu stellen.

( 3 ) Die Beantwortung der Anfragen erfolgt grundsätzlich mündlich durch den Befragten.

Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden.

 

§ 27 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse

(8) § 17 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschüsse mit der Maßgabe, dass jedes Ausschussmitglied – somit auch sachkundige Bürger – frageberechtigt sind. § 18 dieser Geschäftsordnung findet auf Ausschüsse keine Anwendung.

 

Begründung:

Mit beantragter Änderung der Geschäftsordnung wird das Instrument der Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher und flexibler gestaltet.

Nachfragen bei der Stadt Elsdorf haben ergeben, dass das Verfahren praktikabel ist und in 50% der Sitzungen des Rates und öffentlich tagender Ausschüsse genutzt wird.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Brosze
- Wahlkreisbetreuer -

   

Hintergrundinformationen zum Straßenausbau

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Samstag, den 06. Januar 2018 um 14:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Betke,
sehr geehrte Herren,

das Thema „Straßenausbau“ nimmt unter vielerlei Aspekten Fahrt auf.
Teilweise spielen hierzu Themen und Entscheidungen eine Rolle, die Jahre wenn nicht Jahrzehnte in der Vergangenheit liegen.

Ich halte es für sinnvoll, wenn alle Fraktionen diese „frisch“ übermittelt bekommen, damit sie diese auf einem gleichen Wissenstand in ihre Beratungen und Entscheidungen mit einfließen lassen können.

Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Themen:

1.Stand des Straßenausbauprogramms:
Hiermit hat sich politisch letztmalig der Rat unter der Drucksache 0232/2003 am 03.11.2003 beschäftigt. Die Anlage hierzu ist beigefügt.
Meine Fraktion hat sich Anfang 2015 des Themas angenommen und beigefügte Antwort vom 26.01.2015 erhalten.
Ich bitte nunmehr darum, dass uns die in dieser Antwort für 2016 zugesagte Neufassung des Straßenausbauprogramms zugänglich gemacht wird.
2. Im Zuge der Diskussionen um die Straßenausbaumaßnahmen Sellscheid/Dorn/Flurstraße um die Jahrtausendwende herum wurde ein „Mindeststandard für den Ausbau von Gemeindestraßen“ von den politischen Gremien festgelegt. Beschlüsse aus dieser Zeit sind jedoch nicht im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Ich bitte daher darum, uns diesen damals beschlossenen „Mindeststandard“ zukommen zu lassen.
3. In der schon etwas zurück liegenden Vergangenheit hat die Stadt jährlich einen 6-stelligen DM-Betrag in den Unterhalt der Gemeindestraßen gesteckt.
Hierbei wurde jedes Jahr in einem bestimmten Gebiet der Stadt (in der Goethestraße war dies letztmalig Mitte der 80-er Jahre) die Verschleißschicht der Straßen in gesamter Breite und Länge erneuert.
Irgendwann später wurde diese Praxis dann eingestellt, weil die Kämmerei/das RPA diese Praxis beanstandet hatten, da diese Ausgabe nicht nachhaltig sei, sondern stattdessen der komplette Straßenausbau möglichst in Verbindung mit Kanalbau zu präferieren sei.
Ich bitte darum, dass uns diese Argumentationslinie der Verwaltung mit den dahinter stehenden rechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls übersandt wird.
4. Es obliegt der Kommune, jährlich einen bestimmten Betrag in die Unterhaltung ihrer Straßen zu stecken.
Ich bitte Sie uns mitzuteilen, nach welchem Schlüssel dieser Betrag in Wermelskirchen festgelegt ist, wie hoch der Betrag jährlich für das Gebiet der Stadt Wermelskirchen ist bzw. sein sollte und wie viel Euro in den Jahren 2010 bis 2017 hiervon für welche Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

   

Bürgertreff zum Straßenausbau Mannesmannstraße

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Samstag, den 06. Januar 2018 um 11:18 Uhr

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hatte für Samstag, den 06.01.2018 einen von den Bürgern angeregten Bürgertreff in der Mannesmannstraße organisiert, zu dem neben interessierten Bürgern auch Vertreter von BürgerForum, FDP, GRÜNEN und CDU kamen.

 

Vier Fragestellungen, auf die Rat und Verwaltung in den nächsten Wochen Antworten geben müssen, kristallisierten sich während des Treffs heraus:

1. Warum soll die anteilige finanzielle Beteiligung der Bürger gegenüber der seit Jahren praktizierten Regelung erhöht werden, ohne dass der Bürger hierfür mehr Service oder bessere Leistungen bekommt?
2. Inwieweit steht die Stadt in Verantwortung und Schuld, dass sie durch unterlassene Unterhaltung die Straßen überhaupt erst in den jetzigen beklagenswerten Zustand gebracht hat?
3. Gibt es preiswertere Sanierungsmöglichkeiten?
4. Gibt es analog zu anderen Bundesländern alternative Finanzierungsquellen und  -schlüssel für den Straßenausbau?

 

 

   

Handlungsprogramm Friedhöfe (u. a. Stadtfriedhof / Waldfriedhof Eickerberg) Konzepterstellung „Zukunft“ durch das Fachamt der Stadt Wermelskirchen

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Dienstag, den 02. Januar 2018 um 12:42 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 06. März 2018,hier:
Handlungsprogramm Friedhöfe (u. a. Stadtfriedhof / Waldfriedhof Eickerberg)
Konzepterstellung „Zukunft“ durch das Fachamt der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

der Stadtfriedhof Wermelskirchen mit seinem alten Baumbestand lädt mit seinem parkähnlichen Charakter – in Gedanken an die Verstorbenen – zum Verweilen ein.
Während in den 70er und 80er Jahren es kaum freie Belegungskapazitäten gab, ergeben sich durch den Wandel der Bestattungskultur (Urnen statt Reihengräber) häufig große und freie Flächen, die aufwändig von den wenigen verbliebenen Friedhofsmitarbeitern gepflegt werden müssen.

Der Waldfriedhof Eickerberg hingegen ist aktuell für Besucherinnen und Besucher nicht attraktiv (wenige neue Belegungen, viele stark verwahrloste Gräber – im Gegensatz zum Stadtfriedhof - und durch die terrassenartige Anordnung eher dunkel geprägt). Häufig fällt auch in der Bevölkerung das Stichwort „Angstraum“, da sich viele Angehörige aufgrund der schlechten Frequentierung kaum noch samstags und sonntags auf den Friedhof trauen. Dies trifft besonders auf die dunkle Jahreszeit und die Abendstunden des Sommers zu.

Diese beiden exemplarisch genannten Friedhöfe spiegeln das Bild aller städtischen Friedhöfe in Wermelskirchen wider. Die Problematik betrifft nicht nur die Stadt Wermelskirchen, sondern ist in vielen Städten und Gemeinden ein großes Thema.

Neben Überlegungen von Kommunen fordert auch der Bund Deutscher Bestatter (BDB) neue Ansätze bei der künftigen Ausrichtung der Friedhöfe. In einem Interview des WGA mit dem Leiter der städtischen Friedhöfe, Herrn Thomas Pleil, vor wenigen Tagen, konnte der interessierte Leser erahnen, welche Veränderungen die Friedhöfe in Wermelskirchen nicht nehmen sollten.

Diese Ansätze sind der WNK UWG Fraktion Freie Wähler zu wenig. Die Entwicklung der Friedhöfe ist heute schon absehbar, somit bedarf es eines zukunftsweisenden städtischen Konzeptes, wie Friedhöfe zukünftig auszusehen haben.

Hier müssen die Überlegungen in alle Richtungen gehen und auf ihre Umsetzbarkeit hin stetig überprüft werden.

Die Fraktion der WNK UWG Fraktion Freie Wähler beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, wie die Friedhöfe in Zukunft nachhaltig, optisch ansprechend und wirtschaftlich betrieben werden können.

Ziel dieses Antrags der WNK UWG-Fraktion Freie Wähler ist es, Friedhöfe zukunftsfähig aufzustellen und ihnen in noch zu definierenden Teilen, eine neue Ausrichtung zu geben.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Wahlkreisbetreuer)

   

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