WNK UWG Wermelskirchen

Offener Brief zu "Bürger kritisiert Parkplatz-Pläne: 'Es fehlt ein Verkehrskonzept'"

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Samstag, den 09. Dezember 2017 um 14:17 Uhr

Hallo Herr Siebel,

gestatten Sie mir zu Ihren Ausführungen in der heutigen BM http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/buerger-kritisiert-parkplatz-plaene-es-fehlt-ein-verkehrskonzept-aid-1.7254513 , einige Fakten hinzuzufügen, Fragen an Sie zu adressieren Ihnen aber auch in einigen Punkten vehement zu widersprechen:

  1. Sie sehen offenbar den Unterschied nicht, dass Ihre Mitarbeiter der Diakoniestation ihre Kunden dezentral – und das meines Wissens bevorzugt mit dem Auto und nicht dem Fahrrad – aufsuchen, während die Dienstleister in der Innenstadt darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden sie zentral vor Ort aufsuchen.
  2. Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass für die Tafel eine akzeptable Gesamtlösung unverzüglich gefunden werden muss – diese wird aber sicherlich nicht am derzeitigen Standort sein.
  3. Wie man an den auch optisch sehr ansprechenden zwischenzeitlich neu entstandenen Parkplätzen an der Taubengasse gesehen hat, liegen zwischen von der Verwaltung kalkulierten hohen Abriss- und Baukosten und der Realität, sofern die Maßnahme von Privat durchgeführt wird, Welten.
    Die 82 oder auch 105 Parkplätze neben der Feuerwache werden am Ende des Tages mittels eines niedrigen fünfstelligen Betrags angelegt werden.
  4. Es mag sein, dass das Parkraumangebot in der Innenstadt aktuell ausreichend ist. Zu diesem Angebot gehören aktuell jedoch auch 250 Parkplätze auf dem Loches-Platz, die derzeit komplett genutzt werden, während der Baumaßnahme komplett wegfallen und nach Fertigstellung durch 190 Plätze „ersetzt“ werden, wobei zusätzlich dann ein Lebensmittelvollsortimenter dort entsteht, der weitere 100 Parkplätze benötigt.
    In Anbetracht dieser Fakten, die am Montag im Rat zu beschließenden 82 Parkplätze neben der Feuerwache für entbehrlich zu halten, löst bei mir nur Kopfschütteln aus!
  5. Sind Sie der Meinung, dass die bei Baubeginn des Loches-Platzes weg fallenden 250 Parkplätze überhaupt nicht zu kompensieren seien?
  6. Wieso sollen eigentlich Dauerparker, die in dieser Stadt arbeiten, leben, einkaufen, ihre Steuern zahlen, zur Wertschöpfung beitragen, für ihre Parkplätze auch noch zahlen?
    Die Mitarbeiter des Rathauses zahlen zu Recht auch nicht für ihre mittels Steuergeldern finanzierten Parkplätze in der Rathaustiefgarage.
  7. Seit den 70er Jahren haben Bürger dieser Stadt – insbesondere der Innenstadt – für Parkplätze, dies sie nachweisen mussten, aber auf dem eigenen Grundstück nicht errichten konnten, „Ablöse“ gezahlt.
    In diesem „Ablöse-Topf“ befinden sich aktuell über 750.000 € - eingezahltes Geld der Bürger, das ohne weiteres für die Anlage von Parkplätzen zu nutzen ist.
  8. Meine Fraktion hat alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – im Blick, allerdings unter Würdigung des Ihnen realistisch zustehenden Stellenwerts:
    Und hierbei ist – wie auch die Zählungen belegen – der Radverkehr ein wichtiger und willkommener Bestandteil des Tourismus am Wochenende, hinsichtlich der Mobilität und des Berufsverkehrs unter der Woche spielt er jedoch eine völlig untergeordnete Rolle.
  9. Meine Fraktion ist darüber hinaus nicht bereit, die Bürger Wermelskirchens in der Wahl und Ausübung ihrer Mobilität einzuschränken und sie mit Umerziehungsprogrammen, Reglementierungen und Kosten zu drangsalieren.
  10. Das Thema des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße steht für meine Fraktion so lange nicht auf der Tagesordnung, bis das Ergebnis einer neutralen Bürgerbefragung vorliegt, was die Bürger eigentlich selbst wollen, zudem deshalb nicht da es derzeit zwei West-Ost-Passagen für die Radfahrer durch die Innenstadt gibt.
    Interessant ist, dass insbesondere die Radfahr-Lobby gerade diese Bürgerbefragung offenbar wie der Teufel das Weihwasser scheut, möglicherweise in Erahnung ihres Ergebnisses…

 

Lieber Herr Siebel, seien Sie sich sicher, dass meine Fraktion ein Verkehrskonzept hat, das sich, wie Gespräche mit den Kollegen zeigen, in weiten Teilen mit den Vorstellungen der CDU, FDP und des BürgerForums deckt.
Dass sich unsere Vorstellungen nicht mit denen von Rot-Grün und beratenden teuren Ideologen decken, erfüllt uns mit Stolz, haben wir also irgendetwas wohl richtig gemacht.
Meine Fraktion lehnt es halt ab, jedem lautstark vertretenen Trend, jeder Mode, jedem Zeitgeist hinterher zu hecheln, nur um hipp zu sein.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, uns nicht hinter teuren Gutachten zu verschanzen sondern werden unsere Verkehrspolitik weiterhin mit den Bürgern dieser Stadt gemeinsam gestalten und die mehrheitlichen Vorstellungen der Bürger umsetzen, wobei uns bewusst ist, dass wir damit bestimmte Minoritäten nicht bedienen und deren Applaus nicht erheischen können.

 

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2018 verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

 

Loches-Platz - Lieber nicht bauen als falsch bauen!

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Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 00:00 Uhr

Die statische und blutleere Präsentation des Architekten Hilb vom  Büro Graf + Graf in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat bei der WNK UWG – Fraktion Befremden, Bedauern bis hin zu Entsetzen ausgelöst.

„Der ‚Siegerentwurf’ A hatte den Wettbewerb mit gerade mal 59 von 96 möglichen Punkten gewonnen. Das entspricht knapp 61%, in Schulnoten gesprochen lediglich einer  4 bis 4+.“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse.
Die aktuell vorgestellte Detailplanung stellt aber leider keine positive Weiterentwicklung des ursprünglichen Entwurfs dar, sondern verschlimmbessert diesen leider vielmehr Richtung mangelhaft. Von den einst vorgestellten 217 Plätzen  – zuzüglich einer Option von 30 – verbleibt jetzt nur noch eine Restmenge von 190 Parkplätzen, von denen zu Markt- und Kirmeszeiten zudem 90 nicht zur Verfügung stehen werden.

Derzeit gibt es auf dem Loches-Platz noch ein Angebot von mindestens 237 Stellplätzen, die derzeit einen hohen Belegungsgrad durch Dauerparker, Kunden von NORMA, sowie angrenzenden Geschäften und Dienstleistern aufweisen.

Für den nunmehr auf dem Loches-Platz zusätzlich entstehenden Vollsortimenter, zwei Shops, sowie weitere Dienstleister fordert die Bauordnung NRW im Mittelwert 155 Stellplätze.
Somit liegt der Gesamtbedarf (alt plus neu) bei 392 Parkplätzen.
Zieht man die am AJZ neu entstehenden 82 Dauerparkplätze davon ab, verbleibt ein Bedarf von 310 Stellplätzen auf dem Loches-Platz.
Der untaugliche Versuch, diesen Bedarf mit nur 190 Plätzen abzudecken, ist völlig unverantwortlich und wird auf den entschiedenen Widerstand der WNK UWG treffen!
Das Defizit beliefe sich auf sage und schreibe 120 Stellplätze, zu Markt- und Kirmeszeiten sogar auf 210 Stellplätze – eine Katastrophe für unsere Stadt!

„In Anbetracht dieser verhängnisvollen Entwicklung sollte sich auch jeder potentielle Mieter sehr gut überlegen, ob er das Risiko eingeht, in dieses vorprogrammierte Parkplatzchaos einzuziehen!“ so Henning Rehse für die WNK UWG weiter.

 

   

Optimierung der Grünabfallentsorgung

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Sonntag, den 22. Oktober 2017 um 16:30 Uhr

Antrag an die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bau sowie den Haupt- und Finanzausschuss:
Optimierung der Grünabfallentsorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

in Facebook wurde aktuell von einem Mitbürger darauf hingewiesen, dass es wieder lange Warteschlangen mit bis zu 2 Stunden Wartezeit an dem Grünabfalltag bei der Grünabfallentsorgung gab.

 

Dazu kommt auf dem Platz zu wenig Platz zum Entladen und Wenden eines Anhängers.

Der Hinweis, dass es in Hückeswagen, Remscheid oder Burscheid jederzeit möglich ist, Grünabfall mit dem PKW oder Anhänger kostenlos zu entsorgen, bzw. dass in Stadtteilen entsprechende Container aufgestellt werden richtet sich an die Politik in unserer Stadt zusammen mit der Frage, ob das in Wermelskirchen alles so sein muss wie bisher.

Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ist bei der WNK UWG ein Topthema.

Gerne greifen wir die Anregung unseres Bürgers aus dem Internet auf und beantragen, dass die bisherige Regelung beendet wird und zukünftig Grünabfälle von Privat immer kostenfrei abgegeben werden können, damit Warteschlangen, Zwischenlagerungen oder gar daraus resultierend eine Entsorgung im Wald vermieden werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

   

Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten

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Freitag, den 13. Oktober 2017 um 11:56 Uhr

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2017:
Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG stellt nachfolgenden Antrag für mehr Transparenz beim Bau von Großprojekten ab 1.000.000 € Planungs- und Baukosten:

  • Planungen, Informationen, Kosten-(Schätzungen) zu Großbauprojekten der Stadt werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
    Sofern diese Unterlagen personenbezogene oder sonstige sensible Daten beinhalten, werden diese geschwärzt.
  • Kostenschätzungen und Kostenentwicklung werden in übersichtlicher Form auf der Homepage der Stadt gegenüber gestellt.
  • Ergebnisse auch aus nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreisen werden auf der Homepage der Stadt öffentlich gemacht, sofern es keine nichtöffentliche Punkte gemäß GO NRW tangiert.

Begründung:
Bei bedeutenden Großbauprojekten, wie z.B. dem Bau der Sekundarschule, des Hallenbades, der Sportplätze, der Feuerwache etc., bei denen unsere Bürger große Geldbeträge mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen, sollten die "Geldgeber" jederzeit die Möglichkeit haben, sich über den Fortschritt und vor allem die Kostenentwicklung der Projekte zu informieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

   

Beendigung der Sanierung der Fassaden von Rathaus, Bürgerzentrum und ehemaligem Polizeigebäude

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Sonntag, den 08. Oktober 2017 um 06:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Bosbach,

aus gegebenem Anlass - der nicht abreißenden Hiobsbotschaften über permanente neuerliche Verzögerungen - beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Verwaltung zu beauftragen,

1. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Sanierung der Fassaden von Rathaus und Bürgerzentrum unverzüglich und schnell zu Ende geführt wird, damit das Gerüst entfernt und das Umfeld der Gebäude wieder ansprechend gestaltet und gepflegt werden kann,
2. unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge auch unverzüglich die Sanierung der Fassade des ehemaligen Polizeigebäudes in Angriff zu nehmen – die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen kann hierfür kein Hinderungsgrund sein; auch die Fassaden von Gebäuden, die von Deutschen bewohnt werden, werden eingerüstet und saniert.

Eine Begründung des Antrags ist entbehrlich, die Situation um das Rathaus begründet den Antrag in sich!

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

   

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