Petition:
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

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WNK UWG

 

 

 


 

 

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WNK UWG Wermelskirchen

Schnellbus nach Köln rückt näher

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Sonntag, den 10. April 2016 um 09:06 Uhr

Kreistagsfraktionen/-gruppen von
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler


Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises
Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach



BESCHLUSSVORSCHLAG
PRIORISIERUNGEN ÖPNV-BEDARFSPLAN



Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 05.04.2016 unter Punkt 2 – Vorlage VB-9/0028 möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.


Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, gemäß der in der Anlage befindlichen tabellarischen Übersicht, eine Priorisierung der für den Rheinisch-Bergischen Kreis
vorliegenden Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan vorzunehmen.


Begründung:

Ausgehend vom Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) 21.08.2015, in dem die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes für 2017 verfügt wurde, sollen die Regionalräte mit abgestimmten Vorschlägen der Kreis und kreisfreien Städte bei der Aufstellung des ÖPNVBedarfsplanes 2017 beteiligt werden.

Der Regionalrat wird die gemeldeten Maßnahmen bis 01.07.2016 kategorisieren und diese Kategorisierung an das zuständige Ministerium weiterleiten.

Daher bitten wir die Verwaltung, den Nahverkehr Rheinland (NVR) und alle weiteren Beteiligten über unseren Beschluss bzw. unsere Kategorisierung der für uns relevanten Maßnahmen zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Ursula Ehren, Roland Rickes, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Werner Conrad, Gruppensprecher Gruppe Freie Wähler

 

Sitzungsvorlage

Prioritätenliste

Antrag

 

Anträge Optimierung Ampelanlagen

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Dienstag, den 01. Dezember 2015 um 14:49 Uhr

Anträge zu Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr in 2016:
- Optimierung Ampelanlagen Berliner Straße / Dhünner Straße bzw. Berliner Straße / Thomas-Mann-Straße / Wustbacher Straße

- Optimierung - Ampelanlage Hilfringhauser Straße
- Verifizierung Optimierung Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Drescher hat in der gestrigen Sitzung des StuV auf unsere Anfrage hin berichtet, dass zu allen drei Themen die PVT Planungsbüro für Verkehrstechnik Essen GmbH den Prozess begleitet, Optimierungsvorschläge erarbeitet und deren Wirksamkeit überprüft.

 

Wir beantragen daher, dass alle hierzu erbrachten Arbeiten durch einen Vertreter des Büros, vorzugsweise Herrn Nolden, dem Ausschuss vorgestellt werden.

 

Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Drescher in der gestrigen Sitzung fragen wir zudem noch an:

1. Wurde die KuS (Koordinierungs- und Steuerungseinheit) der Anlagen auf der Dellmannstraße „resetted“ bzw. neu aufgesetzt, nachdem an der Hardware (Kontaktschleifen bzw. optische Gebern) gearbeitet wurde?
2. Ist sichergestellt, dass die an der Einmündung Burger Straße nunmehr eingesetzten optischen Geber die gleiche Datensicherheit betreffs der passierenden Fahrzeuge geben wie vormals die Kontaktschleifen?

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Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 - Dellmannstraße

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Montag, den 19. Oktober 2015 um 10:42 Uhr

Sehr geehrte Herren Bleek, Dr. Prusa, Drescher und Schmid,

aus gegebenem Anlass möchte ich folgende Anregungen und Fragen an Sie richten:

1. Aktuell wird in einigen Einmündungsbereichen der Dellmannstraße die Fahrbahndecke erneuert. Dabei werden zwangsläufig durch das Wegfräsen der Deckschicht auch die Kontaktschleifen entfernt bzw. beschädigt.
Ich rege dringend an, dass Sie mit StraßenNRW Kontakt aufnehmen, dass diese Kontaktschleifen wo erforderlich unverzüglich erneuert, repariert, überprüft und deren Daten Sinn bringend in as Gesamtsystem eingepflegt werden. Ansonsten könnten die seit kurzem feststellbaren positiven Effekte bei diesem Thema ein Strohfeuer gewesen sein.

2. Trifft es zu, dass die Kontaktschleifen auf Zweiradfahrer nicht reagieren und diese teilweise so lange vor roten Ampeln stehen, bis ein Auto die Kontaktschleife aktiviert hat?
Falls dem so ist, solle hierfür eine Lösung gefunden werden.

3. Die auf die Dellmannstraße einbiegenden Rechtsabbieger aus der Thomas-Mann-Straße, Wolfhagener Straße, Durchstich Eich, Burger Straße und Grünestraße werden durch eine voll oder teilweise durch Lichtzeichen gesteuert, obwohl es an diesen Stellen beim Rechtsabbiegen keinerlei Beziehung mit die Dellmannstraße querenden Fußgängern gibt.
Ich rege an darüber nachzudenken, ob an diesen Stellen nicht analog zur Einmündung der Kenkhauser Straße auf die Dellmannstraße die Rechtsabbieger nur über einen statischen „Grünen Pfeil“ gesteuert werden können.
Dadurch würde die Komplexität er Ampelschaltungen reduziert und die Rechtsabbieger könnten sich zusätzlich zur ohnehin für die Einmündung bestehenden Grünphase in en Verkehr auf der Dellmannstraße einreihen.

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme zu diesen Themen und verbleibe mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender WNK UWG -

   

Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße

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Freitag, den 02. Oktober 2015 um 10:05 Uhr

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.10.2015, hier:
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses vom 04.05.2015 wurde das Thema letztmalig behandelt, indem vom beauftragten Ingenieurbüro die Schwachstellen und Mängel aufgezeigt und Lösungsvorschläge angerissen wurden.

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER fragt hiermit an, wie nunmehr nach mittlerweile fast 6 Monaten der Sachstand ist, wie sich der Straßenbaulastträger StraßenNRW in der Sache positioniert und vor allem wann mit einer Reparatur und Optimierung der Schaltungen zu rechnen ist?


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Anfrage Inklusionsplanung

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Donnerstag, den 13. August 2015 um 16:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in vielen Kommunen werden derzeit Anträge zur Erstellung kommunaler Aktionsspläne Inklusion gestellt.

Ein kommunaler Aktionsplan Inklusion ist ein auf der entsprechenden UN Konvention basierender Maßnahmenplan für alle Bereiche der Inklusion, also neben der schulischen Inklusion auch Bereiche wie z.B. Arbeitswelt, Leben im Alter, Freizeit, Sport, usw. Solche Pläne haben die Aufgabe, die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, er zeigt auf was alles geleistet wurde.

WNK UWG und CDU möchten einen solchen Aktionsplan nicht voreilig beantragen.

Vielmehr möchten wir  von der Verwaltung  erfahren, welche zusätzlichen Personalressourcen, Mitarbeiterschulungen, etc. und weitere Kosten ein solcher Plan für Wermelskirchen bedeuten würde und bis wann so ein Plan erstellt werden kann. 
Ferner bitten wir um eine Mitteilung, ob es sich dabei um eine (zusätzliche) freiwillige Aufgabe im Haushalt oder um die Umsetzung der Pflichtaufgabe Inklusion handelt und wie es um das Konnexitätsprinzip bei diesem Thema bestellt ist.

Inklusion in allen Bereichen sollte auch in Wermelskirchen selbstverständlich sein.
Eine breit aufgestellte Inklusion muss aber auch leistbar sein.
Sofern letztgenanntes durch die Haushaltslage nicht realistisch erscheint, müssen alternative Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR
gez. Henning Rehse Fraktionsvorsitzender WNK UWG
gez. Christian Klicki Fraktionsvorsitzender CDU

 

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