WNK UWG Wermelskirchen

15 Themen

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Dienstag, den 01. Juli 2014 um 10:50 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

- Rathaus -

 

 

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

  • Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
  • Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
  • Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
  • Sachstand Sanierung Rathausfassade
  • Sachstand Neubau Hallenbad
  • Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
  • Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
  • Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
  • Konzept zur Grünflächenpflege
  • Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
  • Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)
  • Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
  • Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
    (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
  • Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
  • Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

  • Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
  • Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
  • Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

 

Die Themen

  • Sicherung des Zuschusses an die WiW
  • Sicherung des Zuschusses für das Freibad
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
  • Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

 

Reparatur Grüne Welle auf der B 51

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Donnerstag, den 20. März 2014 um 13:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Drescher,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die jedoch leider weder zutreffend noch Problem lösend oder gar Ziel führend sind:

  1. Jeder, der die "Hauptlinie" der B 51 und Burger Straße von Neuenhöhe bis zur Autobahnauffahrt Richtung Dortmund auch heute befährt, stellt fest, dass dort seit ca. 1 Jahr aber auch aktuell nichts "angemessen" funktioniert.
    Die Grüne Welle, die bis vor ca. einem Jahr optimal funktionierte, funktioniert auch heute nach Instandsetzung der Schleifen nicht mehr.
  2. Diese Beobachtung hat mir noch vor einigen Monaten Ihr Kollege Bärwald exakt so bestätigt und wie Sie auch als Grund die defekten Schleifen angeführt.
  3. Jetzt, nachdem die Schleifen Ihrer Aussage nach in Stand gesetzt wurden, stellt sich für mich nur die simple Frage und die daraus resultierende ebenso simple Anforderung, das System einfach wieder in den Stand zu versetzen, in dem es bis vor einem Jahr problemlos funktioniert hat.
    Ich fordere Sie hiermit auf, dementsprechend zu verfahren und den Landesbetrieb aufzufordern, das umzusetzen.
  4. Eine „Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen“ mit den dafür benötigten Geldern ist doch überhaupt kein Thema!
    Die WNK UWG – Fraktion wird sicherlich keine 50.000€ plus 50.000€ beantragen, um einen Zustand wieder herzustellen, den es über Jahre schon zur Zufriedenheit aller gegeben hat, ohne dass ein sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde.

Ich frage daher offiziell an, welche Stellung Sie zu den o.a. Punkten 1. bis 4. einnehmen und wie Sie gedenken, bei dem Thema weiter vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Drescher, H. [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Donnerstag, 20. März 2014 12:03
An: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Cc: Bärwald, P.; Prusa, A.
Betreff: AW: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

 

Sehr geehrter Herr  Rehse,

 

B51 / "Grünen Welle"

 

Sachverhalt:

Die Fraktion WNK UWG hat vor einiger Zeit die Funktion der B51 / "Grünen Welle" bemängelt.
Der Landesbetrieb wurde über die Mängel informiert.
Der Straßenbaulastträger (Landesbetrieb) hat daraufhin die defekten Schleifen wieder in Stand gesetzt.
Info: Die "Grüne Welle" arbeitet unter der heutigen Verkehrsbelastung angemessen.

Weitere Planung:

Wenn eine Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen im Zusammenhang mit der "Grünen Welle" von der Stadt gewünscht wird, müssen von Seiten der Stadtverwaltung Wermelskirchen rd.  50.000,-€ für die Planungsleistungen bereitgestellt werden.
Der Landesbetrieb müsste nachfolgend die Änderungen umsetzten (nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde).
Für die Umsetzung der Planung (Veränderung der LSA-Steuerung) sind weitere Mittel von min. 50.000,-€ erforderlich.
Info: Da keine Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen (Unfallhäufungsstellen) , hätte die Umsetzung beim Landesbetrieb keine hohe Priorität.

Weitere Vorgehensweise:
Um dieses Thema fachbezogen zu bearbeiten, sollte die Fraktion hierzu einen entprechenden Antrag stellen.
Der Antrag (Änderung und  Planung der "Grünen Welle") müsste daraufhin im zuständigen Fachausschuss behandelt werden.
Info: die Bereitstellung der Mittel ist ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen und erforderlich.

 

mit freundlichem Gruß

Harald Drescher
Stadt Wermelskirchen
- Tiefbauamt -

 

 

 

Von: WNK UWG [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Samstag, 16. November 2013 14:05
An: ' Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '
Betreff: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

 

Sehr geehrter Herr Bärwald,

vor einigen Wochen hatte ich Sie darauf angesprochen, dass die „Grüne Welle“ auf der B 51 (Dellmannstraße) zwischen Kreisverkehr Ostringhausen und Neuenhöhe nicht mehr funktioniert.

Egal in welche Richtung man diese Strecke im Hauptstrang befährt, man steht - hält man sich an die vorgegebenen Geschwindigkeiten - vor jeder Ampelanlage. Meistens springen diese sogar genau beim auf die Ampel Zufahren auf gelb bzw. rot.

Sie sagten mir daraufhin, dass das Problem beim Straßenbaulastträger StraßenNRW angekommen und mittlerweile auch als solches erkannt worden sei.
Der Grund liege in teilweise nicht mehr funktionierenden Induktionsschleifen in den Straßen.

Weiter sagten Sie mir der Reparaturauftrag hierzu sei vergeben bzw. werde noch in besagter Woche vergeben.

Ich frage nunmehr an, wann mit der Reparatur und der Wiederinbetriebnahme der „Grünen Welle“ zu rechnen ist?

Die jetzige Situation ist schlichtweg unerträglich!

 

In der Erwartung einer Antwort und einer Lösung des Problems verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

 

   

Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten überarbeiten

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Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 08:56 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

 

Antrag auf Überarbeitung der Tarifklassen in der Entgelteordnung für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des zuständigen Gremiums stellt die Fraktion der WNK UWG folgenden Antrag:
Die WNK UWK - Fraktion beantragt die Einführung einer weiteren Tarif-klasse für die Nutzer der städtischen Einrichtungen, die im Ehrenamt tätig sind.
Dieser Tarif soll lediglich Kosten für Strom, Wasser, Reinigung und Hei-zung beinhalten.
Zu den im  Ehrenamt Tätigen zählt die WNK UWG - Fraktion alle Vereine und Gruppierungen, die gemeinnützig tätig sind sowie eine Veranstaltung für einen gemeinnützigen Zweck ohne Gewinnerzielungsabsicht ausrichten.


Begründung:

In den derzeitigen Tarifklassen wird die oben benannte Gruppe gleichgestellt mit dem Tarif A sofern sie gemeinnützig anerkannt sind, mit dem Tarif B
sofern sie diese Gemeinnützigkeit nicht nachweisen können.

Unserer Ansicht nach sind die Kosten, die für ehrenamtlich Tätige bei z. B. dem Anmieten der Mehrzweckhalle Dabringhausen entstehen im Tarif A weitaus höher als die real entstehenden Kosten die u. E. abgerechnet werden sollten (siehe oben).
Bei heutiger Berechnung gemäß dem Tarif A müsste heute der VVV für einen Tag Nutzung (z. B. Seniorenfahrt) 288,00 € (Halle incl. Foyer: 175€, Bühne: 23€, Küche: 45€, Theke und Zapfanlage: 45€) zahlen.

Wir finden es nicht richtig, dass Bürger für Räumlichkeiten, die sie bereits durch ihre Steuergelder bezahlt haben, nochmals Miete bezahlen um dem
Allgemeinwohl einen Dienst zu erbringen.

Angesichts der Haushaltssituation sind wir der Meinung, dass bei einer sol-chen Veranstaltung die Kosten anteilig für Strom, Wasser, Reinigung und Heizung auf die Nutzer umgelegt werden jedoch keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadt durch das Ehrenamt generiert werden sollten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann
- Ratsmitglied -

 

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Bereitschaftsdienst für städtische Räumlichkeiten einrichten

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Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 08:38 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-



Antrag auf Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des zuständigen Gremiums stellt die Fraktion der WNK UWG folgenden Antrag:

Die WNK UWK - Fraktion beantragt die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für alle städtischen Gebäude im Zusammenhang mit Notfällen oder Problemen, die bei diesen Gebäuden außerhalb der Arbeitszeiten der Verwaltung auftreten und nicht bis zum nächsten Werktag warten können.
Hierzu ist es erforderlich in allen städtischen Gebäuden eine entsprechende Beschilderung auszuweisen.
Des Weiteren ist zu prüfen mit welcher Personaldecke sichergestellt werden kann, dass diese Anlaufstelle außerhalb der Dienstzeiten und am Wochenende besetzt ist.


Begründung:

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Heizungen z. B. im Ausländerzentrum oder Sporthallen ausgefallen sind, während dort Veranstaltungen liefen bzw. Vereine Meisterschaftsspiele abhielten zu denen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, in diesem Fall eine Mindestraumtemperatur.

Weiterhin ist aufgefallen, dass bei Vermietungen von öffentlichen Gebäuden es erhebliche Schwierigkeiten gibt, einzelne Räume nachträglich zu öffnen, wenn vergessen wurde, diese unmittelbar bei der Übergabe aufzusperren (z. B. Behindertentoilette in der MZH Dabringhausen).

Unserer Meinung nach ist es sinnvoll einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einem Mobilfunktelefon auszustatten, so dass er außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung erreichbar ist, um für Notfälle wie Heizungsdefekt/-ausfall, defekte Wasserhähne, die sich nicht mehr schließen lassen aufgrund z.B. verrosteter Absperrventile, erreichbar ist.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürger, die diese Einrichtungen gemietet hatten keinen Ansprechpartner der Stadtverwaltung erreichen konnten, so dass sie versucht haben, Vertreter der Politik – so auch den Unterzeichner –  um Hilfe zu erbitten. Selbst den Politikern ist nicht bekannt, wer zu diesem Zeitpunkt Notdienst hat und welchen Mitarbeiter der Verwaltung man wie erreichen kann, um diese Missstände zu beheben.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann
(Ratsmitglied)

 

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Tempo 30 zum Schutz der Radfahrer im Brückenweg sinnvoll - aber nur in eine Richtung

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Samstag, den 30. November 2013 um 06:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Radermacher,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

im Artikel in der Bergischen Morgenpost wird am Ende eine Position der WNK UWG wider gegeben, die nicht den Tatsachen entspricht.

Dabei möchte ich jetzt nicht untersuchen, ob die Information seitens der Verwaltung falsch erfolgte oder sie im Artikel falsch wider gegeben wurde.

Aus diesen Stellungnahmen, die Ihnen laut Verteiler ausnahmslos vorliegen, wird deutlich, dass die WNK UWG nie die Anhebung der Geschwindigkeit im Brückenweg auf 50km/h in BEIDE Richtungen gefordert hat, sondern stets Tempo 50 nur in Ost-West-Richtung fordert. Diese Position vertreten wir nach wie vor.

In West-Ost-Richtung muss es selbstverständlich zum Schutz der Radfahrer bei Tempo 30 bleiben.

Ich bitte daher um eine deutliche Richtigstellung des Sachverhalts.
Danke!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

   

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