WNK UWG Wermelskirchen

Gelbe Tonne

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Dienstag, den 30. Januar 2018 um 06:55 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 06. März 2018,
hier: Wechsel zur „Gelben Tonne“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

Die Fraktion der WNK UWG Fraktion Freie Wähler beantragt das Thema „Gelbe Tonne“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.Weiter wird die Verwaltung beauftragt, eine Umfrage auf der städtischen Homepage und über die Medien und sozialen Netzwerke zu starten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, für welche Sammelmöglichkeit (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) sich die Mehrheit der Bürger ausspricht.
Auch sollte geprüft werden, ob Gelber Sack und Gelbe Tonne parallel als Sammelsystem eingesetzt werden können, um dem Bürger die individuelle Wahlmöglichkeit zu geben.

Wie man den Medien entnehmen kann, steht das Thema in absehbarer Zeit zur Entscheidung in den Gremien an:
https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/entscheidung-der-kommunen-gelber-sack-oder-gelbe-tonne-fuer-oberberg--29546076?dmcid=sm_fb

Wir halten es für sinnvoll, wenn der zuständige Ausschuss das Thema frühzeitig bearbeitet und hierzu auch die Meinung der Bürger einholt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

 

Hintergrundinformationen zum Straßenausbau

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Samstag, den 06. Januar 2018 um 14:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Betke,
sehr geehrte Herren,

das Thema „Straßenausbau“ nimmt unter vielerlei Aspekten Fahrt auf.
Teilweise spielen hierzu Themen und Entscheidungen eine Rolle, die Jahre wenn nicht Jahrzehnte in der Vergangenheit liegen.

Ich halte es für sinnvoll, wenn alle Fraktionen diese „frisch“ übermittelt bekommen, damit sie diese auf einem gleichen Wissenstand in ihre Beratungen und Entscheidungen mit einfließen lassen können.

Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Themen:

1.Stand des Straßenausbauprogramms:
Hiermit hat sich politisch letztmalig der Rat unter der Drucksache 0232/2003 am 03.11.2003 beschäftigt. Die Anlage hierzu ist beigefügt.
Meine Fraktion hat sich Anfang 2015 des Themas angenommen und beigefügte Antwort vom 26.01.2015 erhalten.
Ich bitte nunmehr darum, dass uns die in dieser Antwort für 2016 zugesagte Neufassung des Straßenausbauprogramms zugänglich gemacht wird.
2. Im Zuge der Diskussionen um die Straßenausbaumaßnahmen Sellscheid/Dorn/Flurstraße um die Jahrtausendwende herum wurde ein „Mindeststandard für den Ausbau von Gemeindestraßen“ von den politischen Gremien festgelegt. Beschlüsse aus dieser Zeit sind jedoch nicht im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Ich bitte daher darum, uns diesen damals beschlossenen „Mindeststandard“ zukommen zu lassen.
3. In der schon etwas zurück liegenden Vergangenheit hat die Stadt jährlich einen 6-stelligen DM-Betrag in den Unterhalt der Gemeindestraßen gesteckt.
Hierbei wurde jedes Jahr in einem bestimmten Gebiet der Stadt (in der Goethestraße war dies letztmalig Mitte der 80-er Jahre) die Verschleißschicht der Straßen in gesamter Breite und Länge erneuert.
Irgendwann später wurde diese Praxis dann eingestellt, weil die Kämmerei/das RPA diese Praxis beanstandet hatten, da diese Ausgabe nicht nachhaltig sei, sondern stattdessen der komplette Straßenausbau möglichst in Verbindung mit Kanalbau zu präferieren sei.
Ich bitte darum, dass uns diese Argumentationslinie der Verwaltung mit den dahinter stehenden rechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls übersandt wird.
4. Es obliegt der Kommune, jährlich einen bestimmten Betrag in die Unterhaltung ihrer Straßen zu stecken.
Ich bitte Sie uns mitzuteilen, nach welchem Schlüssel dieser Betrag in Wermelskirchen festgelegt ist, wie hoch der Betrag jährlich für das Gebiet der Stadt Wermelskirchen ist bzw. sein sollte und wie viel Euro in den Jahren 2010 bis 2017 hiervon für welche Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

   

Optimierung der Grünabfallentsorgung

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Sonntag, den 22. Oktober 2017 um 16:30 Uhr

Antrag an die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bau sowie den Haupt- und Finanzausschuss:
Optimierung der Grünabfallentsorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

in Facebook wurde aktuell von einem Mitbürger darauf hingewiesen, dass es wieder lange Warteschlangen mit bis zu 2 Stunden Wartezeit an dem Grünabfalltag bei der Grünabfallentsorgung gab.

 

Dazu kommt auf dem Platz zu wenig Platz zum Entladen und Wenden eines Anhängers.

Der Hinweis, dass es in Hückeswagen, Remscheid oder Burscheid jederzeit möglich ist, Grünabfall mit dem PKW oder Anhänger kostenlos zu entsorgen, bzw. dass in Stadtteilen entsprechende Container aufgestellt werden richtet sich an die Politik in unserer Stadt zusammen mit der Frage, ob das in Wermelskirchen alles so sein muss wie bisher.

Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ist bei der WNK UWG ein Topthema.

Gerne greifen wir die Anregung unseres Bürgers aus dem Internet auf und beantragen, dass die bisherige Regelung beendet wird und zukünftig Grünabfälle von Privat immer kostenfrei abgegeben werden können, damit Warteschlangen, Zwischenlagerungen oder gar daraus resultierend eine Entsorgung im Wald vermieden werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

   

Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

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Donnerstag, den 20. Juli 2017 um 13:38 Uhr

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

 

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017:
Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Sitzung des Rates am 10.07.2017 hat der Rat beschlossen, das neue Hallenbad auf der Fläche des heutigen Tennenplatzes im Eifgen zu errichten.
Während der Diskussion fielen bereits völlig zutreffende Stichworte wie Option für ein Außenbecken, Parkplätze sowie Erschließung und Anbindung an die Dhünner Straße.

Der Beschluss, die Sekundarschule auf dem Gelände der ehemaligen Realschule anzusiedeln ist absehbar.

Damit werden zukünftig fast alle großen infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt wie Gymnasium, Katt, Berufsschule, Katholische Grundschule, Sekundarschule, Hallenbad und Krankenhaus sowie einige Kirchengemeinden im diesem südlichen Bereich der Stadt liegen.

Die Erschließung all dieser Einrichtung wird dann wie heute auch über Berliner Straße und Markt bzw. Schillerstraße und Königstraße erfolgen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, die Verwaltung in Verbindung mit der Planung des neuen Hallenbades zu beauftragen, dessen Erschließung von der Dhünner Straße, den Bau einer Querspange Dhünner Straße – Königstraße, wie auch die Anbindung des Quellenwegs an diese Querspange zu prüfen.

Durch diese zweite südliche Erschließung des gesamten Gebietes könnten innerstädtische Straßen deutlich entlastet und der Verkehr besser verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

   

Mit der WNK UWG sind Parkgebühren nicht machbar!

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Montag, den 09. Januar 2017 um 14:18 Uhr

Aus mittlerweile mehrfach gegebenem Anlass erklären die Mitglieder der WNK UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Folgendes:

Am 09.12.2016 werden die Herren Janosi, Drescher und Bürgermeister Bleek in der Presse wie folgt zitiert:

„Werden die Gebühren bald wieder eingeführt? Zumindest bei den Grünen hat ein Umdenken stattgefunden. Stefan Janosi (Die Grünen) forderte bereits im Mai die Einführung einer Gebühr (50 Cent für zwei Stunden), um die Langzeitparker aus der Innenstadt zu bekommen. ‚Wir haben eine Untersuchung zum Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben’, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher. Darin wird unter anderem die Parkplatzsituation Wermelskirchens dargestellt. ‚Die Ergebnisse werden im Januar dem Arbeitskreis Stadtentwicklung vorgestellt’, sagt Drescher. ‚Dann wird grundsätzlich über die Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren sein’, sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Auch Parkgebühren will er nicht ausschließen. ‚Es gibt politische Kräfte, die das wollen.’“

Die Mitglieder der WNK UWG stellen klar:
„Uns ist nicht bekannt, dass das Verkehrsgutachten den Aspekt der Parkgebühren ebenfalls beleuchten soll.
Wir wissen nicht, was dies kostet und haben dies nicht beschlossen!

In Anbetracht der negativen, praktischen Erfahrungen, die wir alle bereits mit Parkscheinautomaten und Parkgebühren in unserer Stadt gemacht haben, ist dieses Ansinnen umso unverständlicher und nur durch eine grundsätzlich autofahrerfeindliche Ideologie der entsprechenden politischen Kräfte zu erklären.
Unsere Fraktion lehnt Parkgebühren grundsätzlich ab, folglich benötigen wir auch kein Gutachten zum Thema!
Wir stellen aufgrund in jüngster Zeit gemachter Erfahrungen das bereits jetzt vorsorglich klar, damit wir für die diesen Teil des Gutachtens betreffenden Kosten nicht verantwortlich gemacht werden können.“

Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
- Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr -

   

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