WNK UWG Wermelskirchen

Mit der WNK UWG sind Parkgebühren nicht machbar!

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Montag, den 09. Januar 2017 um 14:18 Uhr

Aus mittlerweile mehrfach gegebenem Anlass erklären die Mitglieder der WNK UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Folgendes:

Am 09.12.2016 werden die Herren Janosi, Drescher und Bürgermeister Bleek in der Presse wie folgt zitiert:

„Werden die Gebühren bald wieder eingeführt? Zumindest bei den Grünen hat ein Umdenken stattgefunden. Stefan Janosi (Die Grünen) forderte bereits im Mai die Einführung einer Gebühr (50 Cent für zwei Stunden), um die Langzeitparker aus der Innenstadt zu bekommen. ‚Wir haben eine Untersuchung zum Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben’, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher. Darin wird unter anderem die Parkplatzsituation Wermelskirchens dargestellt. ‚Die Ergebnisse werden im Januar dem Arbeitskreis Stadtentwicklung vorgestellt’, sagt Drescher. ‚Dann wird grundsätzlich über die Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren sein’, sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Auch Parkgebühren will er nicht ausschließen. ‚Es gibt politische Kräfte, die das wollen.’“

Die Mitglieder der WNK UWG stellen klar:
„Uns ist nicht bekannt, dass das Verkehrsgutachten den Aspekt der Parkgebühren ebenfalls beleuchten soll.
Wir wissen nicht, was dies kostet und haben dies nicht beschlossen!

In Anbetracht der negativen, praktischen Erfahrungen, die wir alle bereits mit Parkscheinautomaten und Parkgebühren in unserer Stadt gemacht haben, ist dieses Ansinnen umso unverständlicher und nur durch eine grundsätzlich autofahrerfeindliche Ideologie der entsprechenden politischen Kräfte zu erklären.
Unsere Fraktion lehnt Parkgebühren grundsätzlich ab, folglich benötigen wir auch kein Gutachten zum Thema!
Wir stellen aufgrund in jüngster Zeit gemachter Erfahrungen das bereits jetzt vorsorglich klar, damit wir für die diesen Teil des Gutachtens betreffenden Kosten nicht verantwortlich gemacht werden können.“

Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
- Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr -

 

Perspektivenwerkstatt

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Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 08:35 Uhr

 

Bezug nehmend auf die im heutigen WGA gemachten Ausführungen des Bürgermeisters ist folgendes zu sagen:

Falschaussagen und Unwahrheiten werden nicht dadurch richtiger bzw. wahrer, dass man sie dauernd wiederholt:

1. Die WNK UWG ist keine Partei sondern ein Bürgerverein.

2. Schilder hin, Schilder weg; viele Schilder, wenige Schilder, große Schilder, kleine Schilder; hohe Schilder, niedrige Schilder; die Polizei kontrolliert, die Polizei kontrolliert nicht usw., haben in der Tat zur Verwirrung beigetragen - nur war für keines dieser Themen die WNK UWG zuständig und verantwortlich.

3. Seit Anfang Mai wusste jeder, der es wissen und nicht vergessen wollte, wie sich die WNK UWG zukünftig bei die Telegrafenstrasse betreffenden Abstimmungen verhalten würde: "Ohne ein Votum der Bürger wird sich die WNK UWG bei allen Abstimmungen zum Thema zukünftig enthalten." (WGA 09.05., BM 10.05.)
   

Inklusiver Generationenpark in der Hüpp-Anlage Wermelskirchen

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Dienstag, den 09. August 2016 um 14:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion der WNK UWG beantragt die Errichtung von Sportgeräten (ähnlich dem Modell der Stadt Frankfurt-Harheim) in der Hüpp-Anlage.

 

Begründung:

Sport stellt eine unerlässliche Größe für die Gesundung bis ins hohe Alter dar. Bedingt durch einen hohen Individualisierungsgrad nutzen Menschen heute auch Angebote außerhalb von Vereinen. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen - gilt es auch hier kollektive Gesundheitsbelastungen zu senken und die Gesundheitsressource der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu stärken.

Die o. g. Sportanlagen sind so zu konzipieren (z. B. in der Anordnung eines Zirkeltrainings), dass gerade verstärkt ältere Menschen und Menschen mit Behinderung an den Stationen gezielt ihre Fitness, Kraft und Koordinationsfähigkeit trainieren und so u.a. typischen Altersleiden, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder den so häufig vorkommenden Stürzen vorbeugen können. Auch jüngere Menschen sollten sich von der Anlage angesprochen fühlen und sind herzlich eingeladen, sich hier aktiv einzubringen.

Weiteres Ziel dieses Antrags ist es, die Hüpp-Anlage aus ihrem langjährigen "Dornröschen-Schlaf" zu befreien. Dies gelingt aber nur, wenn man wie die WNK UWG-Fraktion für diesen Grüngürtel im Herzen der Stadt eine attraktive Nutzung vorsieht. Der aktuelle Status beinhaltet aufgrund des fehlenden Katasters verwilderte Grünflächen und lädt zum heutigen Zeitpunkt nicht zum Verweilen ein. Wir sind fest entschlossen, dies zu ändern - wobei die Nutzung als Fitnessanlage nur als ein Baustein für eine Annahme durch die Wermelskirchener Bevölkerung gelten kann.

Aufgrund der fußläufigen Lage vieler Seniorenzentren zur Hüpp (Dhünner Straße, Berliner Straße, Dörpfeldstraße etc.), sind wir der Auffassung, dass wir gerade hier verstärkt unserer älteren Bevölkerung ein ansprechendes sportlichen Angebot anbieten müssen. Ferner wird die Anlage bereits jetzt durch Mütter mit Kindern frequentiert, so dass die Hüpp-Anlage die Integration der Generationen und Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern kann und soll.

 

Hintergründe zum Antrag finden Sie hier:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Harheim-will-Seniorenfitness;art675,204775

http://www.rheinmaintv.de/video/Fitnessparcours-fuer-Senioren-in-Harheim/29b9ea840fca4fd4205c262a30bda2e7

 

Es sollte frühzeitig geprüft werden, ob eine solche Maßnahme durch einen gemeinnützigen freien Träger erstellt und betrieben werden kann und sich so lokale (Bürgerstiftung) wie überregionale Fördermöglichkeiten wie auch Sponsoring ergeben können.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

   

Mehr Bürgerbeteiligung

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Freitag, den 01. Juli 2016 um 04:31 Uhr

Antrag an die zuständigen Gremien des Rates:
Mehr Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung (z.B. Baugesetzbuch) oder Volks- und Bürgerentscheiden gibt es die Möglichkeit von freiwillig durchgeführten Beteiligungsprozessen.
Die grundlegenden Zuständigkeiten und Rechte von Bürgermeister, Rat und seine Ausschüsse bleiben bei solchen Bürgerbeteiligungsverfahren unberührt.

Denkbar sind solche freiwilligen Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise in Bereiche der Stadtplanung, Kultur oder Raum- und Entwicklungsbedeutsamen Vorhaben.

Damit freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren in Wermelskirchen gewinnbringend funktionieren, sollte sich der Rat über Leitlinien und verbindliche Regelungen für die Umsetzung solcher Verfahren verständigen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Entwicklung von Leitlinien und Regelungen für freiwillige Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept entsprechend unseres Antrags auszuarbeiten.
Alternativ beauftragt der Rat die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieses Ziels einzurichten. Für letztgenanntes gibt es zahlreiche Vorbilder in diversen Städten in unserem Land.

Ziel ist die Schaffung eines Rahmens für den anhaltenden transparenten Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

Aus Sicht der WNK UWG sollte festgelegt werden, welche Institutionen sich in freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren in Wermelskirchen einbringen können.
Neben der Vielzahl von Bürgerorganisationen wie z.B. dem Stadtsportbund, allen Schulen sollten ebenfalls Vertretungen von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft, Arbeitnehmervertretungen sowie anerkannte Umweltorganisationen dort gelistet werden.
Für die Mitarbeit von Bürgerinitiativen, welche sich oftmals zu klar definierten Themen sehr kurzfristig bilden, sollten deutliche Standards festgelegt werden (Mindestzahl der Mitglieder, Ziele entsprechend geltendem Recht, etc.).
Ferner sollte aus Sicht der WNK UWG klar herausgestellt werden, dass sämtliche „gewerbsmäßig“ auftretenden Protestorganisationen wie z.B. Campact, foodwatch, etc. oder ähnliche Gruppen und Organisationen, die nur für destruktiven Widerstand und Protest stehen, in freiwilligen Wermelskirchener Bürgerbeteiligungsverfahren keine Plattform finden können.

 

Nachfolgend noch ein paar interessante Links zum Thema:
http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommunale-leitlinien-buergerbeteiligung/

http://www.uni-stuttgart.de/soz/leitlinien/leitlinien_buergerbeteiligung_bonn.pdf

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/leitlinien-buergerbeteiligung/ueberblick

https://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2016/februar/102370100000686657.php

http://www.buergergesellschaft.de/mitentscheiden/grundlagen-leitlinien/leitlinien-kommunaler-buergerbeteiligung/

http://www.buergergesellschaft.de/mitentscheiden/grundlagen-leitlinien/leitlinien-kommunaler-buergerbeteiligung/

http://www.detmold.de/startseite/politik-und-rathaus-in-detmold/buergerdialog-beteilg/leitlinien-buergerbeteiligung/

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

 

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Schnellbus nach Köln rückt näher

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Sonntag, den 10. April 2016 um 09:06 Uhr

Kreistagsfraktionen/-gruppen von
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler


Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises
Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach



BESCHLUSSVORSCHLAG
PRIORISIERUNGEN ÖPNV-BEDARFSPLAN



Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 05.04.2016 unter Punkt 2 – Vorlage VB-9/0028 möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.


Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, gemäß der in der Anlage befindlichen tabellarischen Übersicht, eine Priorisierung der für den Rheinisch-Bergischen Kreis
vorliegenden Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan vorzunehmen.


Begründung:

Ausgehend vom Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) 21.08.2015, in dem die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes für 2017 verfügt wurde, sollen die Regionalräte mit abgestimmten Vorschlägen der Kreis und kreisfreien Städte bei der Aufstellung des ÖPNVBedarfsplanes 2017 beteiligt werden.

Der Regionalrat wird die gemeldeten Maßnahmen bis 01.07.2016 kategorisieren und diese Kategorisierung an das zuständige Ministerium weiterleiten.

Daher bitten wir die Verwaltung, den Nahverkehr Rheinland (NVR) und alle weiteren Beteiligten über unseren Beschluss bzw. unsere Kategorisierung der für uns relevanten Maßnahmen zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Ursula Ehren, Roland Rickes, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Werner Conrad, Gruppensprecher Gruppe Freie Wähler

 

Sitzungsvorlage

Prioritätenliste

Antrag

   

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