WNK UWG Wermelskirchen

Flüchtlinge und die Übernahme anfallender Kosten

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Montag, den 20. August 2018 um 11:18 Uhr

Gerne nimmt Thorn Seidel, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Soziales und Inklusion Stellung zu u.a. Leserbrief von Frau Pfarrerin Cornelia Seng, Hauptkoordinatorin der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ von Christen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt Wermelskirchen, in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost, in dem sich Frau Pfarrerin Seng auf eine Anfrage der WNK UWG bezieht:

 

Bitte die Themen nicht vermischen, Frau Seng!

Frau Seng vermischt die Themen Gewährung von Asyl für wirklich politisch Verfolgte, Rekrutierung von Arbeitskräften und Übernahme von Kosten in fataler Weise:
Während die Gewährung von Asyl in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ und die Erstattung der für diesen Personenkreis entstehenden Kosten in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen geregelt ist, soll die Rekrutierung von ausgebildeten im Markt nachgefragten Arbeitskräften durch ein derzeit in Arbeit befindliches Einwanderungsgesetz geregelt werden.


Was Frau Seng in ihrem Leserbrief quasi fordert, ist den auf Bundesebene bereits heftig diskutierten und kritisierten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Arbeitsleben auf kommunaler Ebene schon mal zu praktizieren.

Das Signal, dass in Zeiten grenzenloser Kommunikation die Zulassung eines solchen Spurwechsels in die Heimatländer der Wirtschaftsflüchtlinge hätte, wäre katastrophal, würde damit sogar offiziell die Chance eröffnet, ohne jedwede politische Verfolgung nach Deutschland einzureisen, pro Forma Asyl zu beantragen und dann bei Aussichtslosigkeit des Verfahrens die Spur zu wechseln.

Die Lösung kann nur darin bestehen, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl direkt an den Grenzen abzuweisen und die Kosten für den Kreis, die ein Verfahren durchlaufen, durch drastische Verkürzung der Verfahren und sofortige Abschiebung im Ablehnungsfall niedrig zu halten.


Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -


 

Anzeige eine Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr Thomas-Mann-Straße

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Sonntag, den 19. August 2018 um 11:40 Uhr

Von: WNK UWG [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Samstag, 18. August 2018 12:35
An: 'Drescher, H.'; 'Niemz, V.'
Cc: ' Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '
Betreff: Anzeige eine Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr Thomas-Mann-Straße


Sehr geehrter Herr Drescher,
sehr geehrter Herr Niemz, lieber Volker,

zwischen dem alten Ausbauende der Thomas-Mann-Straße vor dem Haus Nr. 42 und dem jetzigen Bauende der aktuellen Maßnahme mit Abschluss des Eckhauses an der Pfarrstraße Nr. 1 befinden sich einige wenige Meter Bürgersteig, die lediglich noch eine Ansammlung von Löchern, Aufbrüchen, hoch stehen Kanten etc. darstellen.

Auf dieser Fläche ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet und es besteht akute Unfallgefahr!
Ich rege daher an, diese kleine Fläche in Gänze mit einer neuen Verschleißschicht zu versehen.

Mitte Juli ist es dort bereits in Gegenwart zahlreicher Zeugen zu einem Unfall gekommen, der aber mit einem verstauchten Knöchel und ein paar Bänderdehnungen glimpflich verlaufen ist.
Ich konnte den Geschädigten mit Hinweis auf die damals noch bestehende Baustellensituation und dem Versprechen, mich des Themas anzunehmen - was ich hiermit tue - davon abbringen, die Stadt in Regress zu nehmen.

Da ich im Juli noch nicht wusste, ob und inwieweit das in Rede stehende marode Stück Bürgersteig im Zuge des Ausbaus der Thomas-Mann-Straße ohnehin repariert wird, was absoluten Sinn gäbe, habe ich zugewartet, bis jetzt die Maßnahme jetzt abgeschlossen ist, ich aber gestern erkennen musste, dass sich an diesem Teilstück nichts getan hat.

Ich bitte, meiner Anregung nachzukommen und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse

 

Von: WNK UWG [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Sonntag, 19. August 2018 12:32
An: 'Drescher, H.'; 'Niemz, V.'
Cc: ' Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '
Betreff: AW: Anzeige eine Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr Thomas-Mann-Straße

Sehr geehrter Herr Drescher,
sehr geehrter Herr Niemz, lieber Volker,

das unten geschriebene bezieht sich natürlich auch auf den in der Verlängerung der Radwegmarkierung sichtbaren maroden Streifen am Rand der Fahrbahn.

Gruß
Henning Rehse

   

Kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Transferleistungsempfänger

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Donnerstag, den 09. August 2018 um 11:38 Uhr

Antrag an den Ausschuss für Soziales und Inklusion,
hier: Implementierung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft für Transferleistungsempfänger


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrte Frau Reetz,

die WNK UWG beantragt die Einrichtung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft für Gemeinarbeit. Weiter möge die Stadt Wermelskirchen in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine Verwirklichung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen kreisangehörigen Städten möglich wäre, um hier Synergien zu nutzen.

 

Begründung:

Viele arbeitsfähige Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger (ganz gleich welcher Herkunft) haben eine wichtige Befähigung / Grundkompetenz für den ersten Arbeitsmarkt verloren bzw. nie besessen, einen geordneten, strukturierten Tages- und Wochenablauf zu verinnerlichen. So ist es nicht verwunderlich, dass trotz einer wachsenden Wirtschaft, betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger hiervon nicht partizipieren. Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Gemeinarbeit ist ein geeignetes Instrument diese Kompetenzen zu vermitteln und zu festigen, mit dem Ziel die Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig für den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der WNK UWG ist klar, dass hierbei besondere Rücksicht auf Sucht- bzw. psychische Erkrankungen sowie Sprachbarrieren genommen werden muss und es eines umfangreichen Netzwerks bedarf, eine berufliche Positionierung der Betroffenen vorzunehmen. Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und größer sind ausdrücklich hiervon ausgenommen.  Für alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte hier eine interkommunale Zusammenarbeit -unter aktiver Einbeziehung der ArGe- von der Stadt Wermelskirchen geprüft und umgesetzt werden.

Weiter schafft die Teilnahme an der Gemeinarbeit einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag zur Integration und löst die oft beklagte Langeweile in den Wohnungen und Unterkünften auf. Die Teilnahme vermittelt weiter das positive Gefühl, sich einbringen und einen Nutzen für die Gemeinschaft stiften zu können. Dies fördert die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und baut Vorurteile gegenüber den Empfängern von Transferleistungen, ganz gleich welcher Herkunft, ab.

Wirkungsfelder gibt es viele in unserer Stadt. Grünflächen- u. Friedhofspflege, sowie die Instandhaltung der städtischen Waldgebiete bieten sich als beispielhafte Aufzählung an.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind, Sozialpolitischer Sprecher
gez. Thorn Seidel, Mitglied des Rates

   

Anfragen Kosten Flüchtlinge

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Freitag, den 03. August 2018 um 10:20 Uhr

Nachfolgende Anfragen haben den Sinn, Zahlen, Daten und Fakten zu sammeln, aus denen dann weitere Aktionen wie z.B. eine Petition an Land und Bund resultieren, um von dort die bei der Stadt Wermelskirchen verbleibenden Kosten erstattet zu bekommen:

 

An den Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses
Herrn Michael Schneider

über
Herrn  Ersten Beigeordneten Stefan Görnert


Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA


Sehr geehrter Herr Schneider,

zur nächsten Sitzung des JHA fragen wir an ob und in welcher Höhe die nachfolgenden Ausführungen des Bürgers hinsichtlich „Kosten für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ zutreffend sind und welche Kosten Wermelskirchen für Flüchtlinge aufbringen muss, deren Alter nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist und die somit ggf. keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind?

„Sehr geehrter Herr Hibst -

ich nehme lt. dem Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis, dass die Aufwendungen auch für dieses Jahr höher sind als die Erträge – i.e. ungefähr € 1 Mio. Ich denke, es ist in Ihrem Sinne, dass alles getan wird, um diese Lücke zu schliessen.

Nach Lektüre der heutigen Ausgabe des ‘Wermelskirchener Anzeigers’ zum Thema ‘Junge Flüchtlinge nicht untersuchen’ möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich des Jugendamts hier erhebliche Einsparpotentiale vorliegen, wenn ideologische Gesinnung durch verstärktes, auch finanzielles Verantwortungsbewusstsein ergänzt wird.

In Zusammenfassung zeigt der Artikel, wie vom Jugendamt, vertreten durch Frau Barbara Frank, aufgezeigt, dass die Altersfeststellung fundamental vom Leitsatz her geschieht, dass  
* die ‘körperliche und seelische Integrität’ der Jugendlichen nicht gefährdet werden darf  
* die Bundesärztekammer dies auch so unterstützt ( zu dieser Feststellung verweise ich auf den ‘Welt’-Artikel von heute, was die demokratische Wahrheit dahinter ist – s. Passus Montgomery )  
* die Flucht die Reife der Jugendlichen verändert hat ( heißt: Reife = erhöhtes Alter = älter als Altersangabe ??? )  
* geschultes Personal es besser kann als Röntgenuntersuchungen  
* etc. 

Ideologische Leitsätze sind im privaten Bereich okay, aber nicht in Positionen mit Bürgerverantwortung.

In Zahlen zu Ihrer Beurteilung: bei 22 unbegleiteten Jugendlichen in WK ( letzte mir zugängliche Zahl ) und der Übernahme von 41 % Betrugsfaktor wie in Österreich ergibt sich bei einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von € 4.000 pro Monat p.P. eine jährliche, unberechtigte Haushaltsbelastung für WK in Höhe von über € 400.000.“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/junge-fluechtlinge-nicht-
untersuchen-aid-1.7307794


 

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2018:
Kosten für abgelehnte und geduldete Flüchtlinge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 21.06.2018 wurde auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass sich derzeit 112 abgelehnte und geduldete Flüchtlinge in Wermelskirchen befinden.

Wir fragen daher an, wie hoch die von der Stadt Wermelskirchen netto zu tragenden Kosten - das Land NRW übernimmt laut Auskunft der Verwaltung in o.a. Sitzung nur 3 Monate die Kosten - für diesen Personenkreis im Jahr 2016, 2017 waren und voraussichtlich 2018 sein werden?

Abgelehnte und geduldete Flüchtlinge haben ihre Heimatländer vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, sie bekommen in Deutschland aber keine Aussicht, den Status als anerkannter Flüchtling zu erlangen.
Die Kommunen habe immer eine volle Erstattung der Flüchtlingskosten gefordert. Bleiben abgelehnte Flüchtlinge länger als 3 Monate nach Feststellung des Aufenthaltsstatus bzw. der Ablehnung, entstehen Kosten für Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenversorgung. Des weiteren müssen die der Stadt entstehenden Personal- und Sachkosten berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -

   

Zustand der städtischen Kinderspielplätze

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Freitag, den 03. August 2018 um 07:26 Uhr

An den Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses
Herrn Michael Schneider

über
Herrn  Ersten Beigeordneten Stefan Görnert

 

Antrag zur nächsten Sitzung des JHA: Zustand der städtischen Kinderspielplätze

Sehr geehrter Herr Schneider,
sehr geehrter Herr Voss,

zur nächsten Sitzung des JHA möchte ich Sie bitten, folgenden Punkt mit auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Zustand der städtischen Kinderspielplätze.

Durch Zufall bin ich in den letzten Wochen auf dem Spielplatz Butscheider Berg gewesen. Was ich dort vorfand verschlug mir die Sprache. Hierzu siehe die Bilder im Anhang der Mail.

Wir haben als Politik im Schulterschluss eine Konsequenz gefasst, die Anzahl der Spielplätze beizubehalten, jedoch Flächen die zur Zeit nicht genutzt werden, stillzulegen. Im Gegenzug dafür sollten die verbleibenden Spielplätze in einen „GUTEN“ Zustand gehalten werden.

Die Bilder und auch das Abfahren weiter Spielplätze zeigen jedoch nicht den vereinbarten Zustand. Weitere Spielplätze sind ebenfalls sehr ungepflegt oder wie in Polhausen mit einem Bauzaun ohne Erklärung gesperrt. Es kann verschiedenste Gründe haben, weshalb dies passiert, was aber der gravierendste Grund ist, ist die Kontrolle.
Egal ob es um die Arbeiten vor Ort geht oder die interne Kontrolle ob Beschlüsse von Fachausschüssen oder Rat richtig und dauerhaft umgesetzt werden. Hier muss leider erwähnt werden, dass dies nicht nur im Jugendamt so ist sondern wie ein roter Faden durch die Verwaltung zieht. Viele Dinge gehen schief da nicht richtig, oder gar nicht kontrolliert wird. Das gilt es zu verändern.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann
- Mitglied des Rates -

 

   

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