WNK UWG Wermelskirchen

Offener Brief an Bürgermeister Rainer Bleek zu Rathausfassade, Sonnenschutz, Gerüst und Raumprogramm

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Donnerstag, den 28. September 2017 um 05:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Berichterstattung in der heutigen Presse veranlasst mich, Dir mittels dieses offenen Briefes Forderungen zum ganzen Themenkomplex zu übermitteln:

1. Die Anbringung eines Sonnenschutzes an Teilen der Rathausfassade soll umgehend in Angriff genommen werden!
Meine Fraktion ist bereit, die dazu notwendigen (Eil-)beschlüsse am 09.10.2017 im Haupt- und Finanzausschuss zu fassen.
Ein Szenario, dass das Gerüst weitere Monate oder gar Jahre steht bzw. das Rathaus nach kurzer Zeit neu eingerüstet werden muss und der ungepflegte Gesamteindruck rund um das Rathaus fortbesteht, ist für meine Fraktion absolut inakzeptabel.
2. Der Bauabschnitt 4 (alte Polizeiwache) der Fassadensanierung ist unverzüglich umzusetzen!
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Unterbringung von Flüchtlingen dem entgegenstehen soll!
Gebäude, die mit Deutschen bewohnt sind, werden landauf landab ebenfalls eingerüstet und saniert – auch dort kann wer auf Gerüste drauf, rein und raus klettern und es kommt zu Beeinträchtigungen durch Lärm.
3. Da die Nutzung des alten Polizeigebäudes durch Flüchtlinge bis 2018 begrenzt ist und dann die bereits diskutierten Folgenutzungen anstehen, bitte ich Dich, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2017 das seitens der Verwaltung erarbeitete aktuelle und umfassende Raumkonzept vorzulegen.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Dein
Henning Rehse

 

Die zweite Halbzeit läuft:

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Freitag, den 15. September 2017 um 05:18 Uhr

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Fraktionsvorstand wie folgt in geheimer Wahl einstimmig für die zweite Hälfte der Wahlper...iode im Amt bestätigt:
Fraktionsvorsitzender: Henning Rehse
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Norbert Kellner
Geschäftsführer: Dirk Wartmann
Kassierer: Stefan Kind

Die Arbeitsschwerpunkte finden sich in komprimierter Form auch in beigefügtem Flyer, der in der nächsten Zeit breit gestreut werden wird.

   

Idee zur Attraktivitätssteigerung des Marktes und seines Umfelds

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Donnerstag, den 10. August 2017 um 08:11 Uhr

Bezug nehmend auf die Berichterstattung in der BM vom heutigen Morgen möchte die WNK UWG folgende Idee in die Diskussion einbringen:

Wenn die Bebauung des Loches-Platzes startet, wird dort für einige Monate kein Wochenmarkt mehr möglich sein.
Was spricht dagegen, während dieser Zeit versuchsweise den Wochenmarkt auf dem Markt, dem unteren Teil der Oberen Remscheider-Straße, dem Platz am Weihnachtsbaum und Teilen der Karl-Leverkus-Straße stattfinden zu lassen?

Es sei daran erinnert, dass im Zuge des ersten Innenstadtumbaus Ende der 70-er Jahre es über Jahre hinweg kommuniziert wurde, dass dies der Plan für den Markt ist: ihn, nachdem er wegen des Anbaus ans Gymnasium vom Heinrich-Heine-Platz auf den Loches-Platz verlegt wurde, wieder in den Bereich des Marktes zurück zu holen.

   

Versorgung mit preiswertem Wohnraum

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Mittwoch, den 02. August 2017 um 12:39 Uhr

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

An den Vorsitzenden
des Arbeitskreises Zukunft
Herrn Dirk Wartmann

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-


Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017
wie auch zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Zukunft:
Versorgung mit preiswertem Wohnraum


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzenden,

für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mit „preiswertem“ Wohnraum stellt die WNK UWG nachfolgende Anträge:

 

Antrag 1:

Der Rat der Stadt beschließt, dass für neu ausgewiesene Wohnbaugebiete, in welchen Geschosswohnungsbau (mehrere abgeschlossene Wohneinheiten mit mehr als einer Etage) möglich ist und bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, eine verbindliche Quote von 20 % der Flächen festsetzt wird, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden, errichtet werden dürfen.

Dabei sollen diese Flächen in den entsprechenden Bebauungsplänen nicht nur planerisch dargestellt werden sondern tatsächlich den Zwecken des sozialen Wohnungsbaus unterliegen.

Im Rahmen von Vorhaben bezogenen Bauplänen sind Anwendungen und Regelungen zur Festlegung eines 20%-igen Anteils für Sozialwohnungen möglich.

Diese Regelung soll für solche neu ausgewiesenen Baulandflächen gelten auf denen  mehr als 10 Häuser errichtet werden können. Neue Siedlungsflächen, die ausschließlich für Einfamilien- und Doppelhäuser bestimmt sind, werden von dieser Regelung nicht erfasst.

 

Antrag 2:

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum durch Nachverdichtung (Abriss und Neubau) in bestehenden B-Plänen wird (soweit es durch das BauGB §9, Abs. 7 gedeckt ist) durch die Verwaltung geprüft und die Möglichkeiten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie im Rat aufgezeigt.

Auch hier soll eine Quote (z.B. 15 – 20 %) der neu entstehenden Wohnungen) als preiswerter Wohnraum (Förderung oder einfachere Ausstattung) mit einem Mietabschlag von mindestens 20% zu den anderen neu entstehenden Wohnungen im gleichen Gebäude festgelegt werden (sofern rechtlich möglich).

 

Antrag 3:

Vorhandener preiswerter Wohnraum in städtischen Wohnungen soll auch zukünftig bestehen.

Für die Beseitigung von möglichen Sanierungsstaus werden die städtischen Mieteinnahmen aus der Wohnungsvermietung verwendet. Energetische Sanierungen werden so weit wie möglich Mieterfreundlich durchgeführt.

Die Verwaltung erstellt ein Konzept für den Erhalt des entsprechenden „preiswerten“ stadteigenen Wohnraums.

Die Anzahl der zu erhaltenden städtischen Mietwohnungen im unteren Preissegment stimmt die Verwaltung mit dem Fachausschuss/Rat ab. Das Problem der „Zweiten Miete“ durch stark angestiegene Nebenkosten muss bekämpft werden. Als Miteigentümer öffentlicher Versorgungsbetriebe wirkt die Stadt aktiv auf eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Verbrauchspreisgestaltung hin.

Bei zukünftigen Diskussionen über notwendige Steuer- und Abgabenerhöhungen werden durch die Verwaltung mögliche Auswirkungen auf die Mieten in den entsprechenden Vorlagen mit aufgeführt.


Antrag 4:

Mit in die Thematik einfließen sollten auch parallel laufende Planungen wie die Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK bzw. IKEK interkommunal mit Burscheid) entsprechend dem Leitfaden "Kommunale Handlungskonzepte Wohnen“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW.

Ferner sollen die mit der Bezirksregierung laufenden Abstimmungen zur Neuaufstellung des Regionalplans (hinsichtlich möglicher Flächenreserven) in die Planungen mit einfließen. Entgegen den bisherigen Prognosen wächst unsere Region und man muss von steigenden Bevölkerungszahlen ausgehen, was eine interkommunale Planung von neuem Wohnraum rechtfertigt.


Antrag 5:

Ohne die Akteure der Wohnungswirtschaft wird die Versorgung mit preiswertem Wohnraum nicht gelingen. Die Stadt lädt Akteure der Wohnungswirtschaft (Bauverein, RBS, örtliche Bauunternehmer…) zu einem Dialog ein und erarbeitet gemeinsam mit diesen Akteuren eine Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wermelskirchen.

 

Anmerkung zu den Anträgen 1 - 3:

Dieser neue geförderte Wohnraum wird für Bürger aus Wermelskirchen (bzw. Wermelskirchen und Burscheid beim integrierten kommunalen Entwicklungskonzept) vorgehalten.

Es soll nicht Ziel der Maßnahme sein, dass damit „Sozialfälle“ aus umliegenden Kommunen nach Wermelskirchen (und Burscheid) geholt werden. Die Verwaltung erarbeitet eine entsprechende (rechtlich wirksame) Steuerungsmöglichkeit.

 

Begründung:

Immer weniger Menschen können mit Wohnraum im unteren Preissegment bedient werden, vor allem für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte, kinderreiche Familien und Seniorinnen und Senioren werden für ihre Verhältnisse bezahlbare Wohnungen zur Mangelware.

Die Entwicklung von Mietobergrenzen (Regelbedarf) für Arbeitslosengeld-II-Bezieher verlangt ebenfalls Mietwohnungen zu günstigen Konditionen.

Bezahlbarer Wohnraum in Sinne dieses Antrags ist Wohnraum, der durch Land und/oder Bund gefördert wird oder in anderer Art und Weise „preiswert“ gehalten wird. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum stellt für die WNKUWG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Alle Fraktionen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, mit diesen Anträgen möchte die WNKUWG einen konkreten Schritt nach vorne gehen. Die Fraktion der WNKUWG ist bereit, gewisse Abschläge bei den Baulandpreisen für die beantragten 20 % in Kauf zu nehmen, wenn hierdurch günstiger Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

   

Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Donnerstag, den 20. Juli 2017 um 13:38 Uhr

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

 

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017:
Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Sitzung des Rates am 10.07.2017 hat der Rat beschlossen, das neue Hallenbad auf der Fläche des heutigen Tennenplatzes im Eifgen zu errichten.
Während der Diskussion fielen bereits völlig zutreffende Stichworte wie Option für ein Außenbecken, Parkplätze sowie Erschließung und Anbindung an die Dhünner Straße.

Der Beschluss, die Sekundarschule auf dem Gelände der ehemaligen Realschule anzusiedeln ist absehbar.

Damit werden zukünftig fast alle großen infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt wie Gymnasium, Katt, Berufsschule, Katholische Grundschule, Sekundarschule, Hallenbad und Krankenhaus sowie einige Kirchengemeinden im diesem südlichen Bereich der Stadt liegen.

Die Erschließung all dieser Einrichtung wird dann wie heute auch über Berliner Straße und Markt bzw. Schillerstraße und Königstraße erfolgen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, die Verwaltung in Verbindung mit der Planung des neuen Hallenbades zu beauftragen, dessen Erschließung von der Dhünner Straße, den Bau einer Querspange Dhünner Straße – Königstraße, wie auch die Anbindung des Quellenwegs an diese Querspange zu prüfen.

Durch diese zweite südliche Erschließung des gesamten Gebietes könnten innerstädtische Straßen deutlich entlastet und der Verkehr besser verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

   

Seite 3 von 9