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WNK UWG Wermelskirchen

Mehr Bürgerbeteiligung

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Freitag, den 01. Juli 2016 um 04:31 Uhr

Antrag an die zuständigen Gremien des Rates:
Mehr Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung (z.B. Baugesetzbuch) oder Volks- und Bürgerentscheiden gibt es die Möglichkeit von freiwillig durchgeführten Beteiligungsprozessen.
Die grundlegenden Zuständigkeiten und Rechte von Bürgermeister, Rat und seine Ausschüsse bleiben bei solchen Bürgerbeteiligungsverfahren unberührt.

Denkbar sind solche freiwilligen Bürgerbeteiligungsverfahren beispielsweise in Bereiche der Stadtplanung, Kultur oder Raum- und Entwicklungsbedeutsamen Vorhaben.

Damit freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren in Wermelskirchen gewinnbringend funktionieren, sollte sich der Rat über Leitlinien und verbindliche Regelungen für die Umsetzung solcher Verfahren verständigen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Entwicklung von Leitlinien und Regelungen für freiwillige Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept entsprechend unseres Antrags auszuarbeiten.
Alternativ beauftragt der Rat die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieses Ziels einzurichten. Für letztgenanntes gibt es zahlreiche Vorbilder in diversen Städten in unserem Land.

Ziel ist die Schaffung eines Rahmens für den anhaltenden transparenten Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

Aus Sicht der WNK UWG sollte festgelegt werden, welche Institutionen sich in freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren in Wermelskirchen einbringen können.
Neben der Vielzahl von Bürgerorganisationen wie z.B. dem Stadtsportbund, allen Schulen sollten ebenfalls Vertretungen von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft, Arbeitnehmervertretungen sowie anerkannte Umweltorganisationen dort gelistet werden.
Für die Mitarbeit von Bürgerinitiativen, welche sich oftmals zu klar definierten Themen sehr kurzfristig bilden, sollten deutliche Standards festgelegt werden (Mindestzahl der Mitglieder, Ziele entsprechend geltendem Recht, etc.).
Ferner sollte aus Sicht der WNK UWG klar herausgestellt werden, dass sämtliche „gewerbsmäßig“ auftretenden Protestorganisationen wie z.B. Campact, foodwatch, etc. oder ähnliche Gruppen und Organisationen, die nur für destruktiven Widerstand und Protest stehen, in freiwilligen Wermelskirchener Bürgerbeteiligungsverfahren keine Plattform finden können.

 

Nachfolgend noch ein paar interessante Links zum Thema:
http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommunale-leitlinien-buergerbeteiligung/

http://www.uni-stuttgart.de/soz/leitlinien/leitlinien_buergerbeteiligung_bonn.pdf

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/leitlinien-buergerbeteiligung/ueberblick

https://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2016/februar/102370100000686657.php

http://www.buergergesellschaft.de/mitentscheiden/grundlagen-leitlinien/leitlinien-kommunaler-buergerbeteiligung/

http://www.buergergesellschaft.de/mitentscheiden/grundlagen-leitlinien/leitlinien-kommunaler-buergerbeteiligung/

http://www.detmold.de/startseite/politik-und-rathaus-in-detmold/buergerdialog-beteilg/leitlinien-buergerbeteiligung/

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

 

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Pressespiegel Mai 2016

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Mittwoch, den 15. Juni 2016 um 03:50 Uhr

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Fortsetzung der Inklusionshilfe an Schulen im Schuljahr 2016/2017

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Montag, den 09. Mai 2016 um 17:02 Uhr

Antrag zur Sitzung des Rates am 04.07.2016 und ggf. zuvor zu beteiligender Ausschüsse:
Fortsetzung der Inklusionshilfe an Schulen im Schuljahr 2016/2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir, außerplanmäßig zur Fortführung dieses Projektes 70.000 € bereit zu stellen.

Begründung:

Nachdem mehrfach seitens aller Beteiligten wie auch das Fachdezernenten, Herrn Jürgen Gräf, die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Projektes dargestellt wurde und der Träger Lebenshilfe sich bereit erklärt hat, selber 10.000 € in das Projekt zu investieren, sehen wir den Rat in der Pflicht auch seinen Anteil zum Erhalt des Projektes beizutragen.
Inklusion kann und darf nicht nur ein in Sonntagsreden gerne benutzter Begriff sein, sondern muss sich auch im städtischen Handeln widerspiegeln.

Wir verweisen auf die beigefügte Stellungnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 29.02.2016, wonach der Rat der Stadt Wermelskirchen frei ist, Inklusion als pflichtige Aufgabe zu betrachten.

 

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Bürgerwillen erfragen

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Samstag, den 07. Mai 2016 um 07:47 Uhr

Mit großer Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt die WNK UWG die allerorten geführte öffentliche Diskussion um den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße:
Zweifellos spaltet kein Thema die Wermelskirchener Bürgerschaft derart – und das schon seit Jahren!

Die WNK UWG wird nach Vorliegen der Ergebnisse des Verkehrsversuchs „Ableitung über An der Feuerwache“ und der daraus resultierenden Bedingungen für die Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs den Antrag stellen, die Bürger hierüber formal zu befragen, faktisch jedoch abstimmen zu lassen.

Ohne ein Votum der Bürger wird sich die WNK UWG bei allen Abstimmungen zum Thema zukünftig enthalten.
Die WNK UWG möchte, wie es in einer Demokratie üblich ist, die Meinung der Mehrheit zum Thema kennen und nicht nach dem irrigen Prinzip „laut gleich viel“ Beschlüsse fassen.

   

Urwahl Beirat für Menschen mit Behinderung

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Sonntag, den 01. Mai 2016 um 08:51 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

 

Dringlichkeitsantrag an die zu befassenden Gremien wie auch den Rat der Stadt:
Urwahl des Beirats für Menschen mit Behinderung am 22.09.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgermeister möge beauftragt werden, die Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung nach einem neu festzulegenden Verfahren durchzuführen, dass allen Menschen mit Behinderung in Wermelskirchen die Möglichkeit gibt, unter Wahrung des Datenschutzes diskriminierungsfrei teilzuhaben und von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen zu können und den Begriff „Wahl“ in diesem Zusammenhang auch rechtfertigt.

Auf das in der Stadt Lohmar praktizierte Verfahren sei hingewiesen.
http://www.lohmar.de/buergerservice-aktuelles-verwaltung-und-rat/wahlen/behindertenbeirat/

Ggf. dazu notwendige Beschlüsse kann der Rat in seiner Sitzung am 04.07.2016 abschließend fassen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
Mitglied des Rates

 

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