WNK UWG Wermelskirchen

Halbzeit

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Dienstag, den 27. Juni 2017 um 14:16 Uhr

Ziemlich genau auf der Mitte der Wahlperiode 2014 bis 2020 lohnt es sich aus Sicht der WNK UWG – Fraktion einmal Bilanz zu ziehen, wie die erste Hälfte der Wahlperiode verlaufen ist.
Dabei kann die WNK UWG durchweg stolz auf das Geleistete, von ihr Angestoßene und die dafür organisierten Mehrheiten zurück blicken – hier nur die wichtigsten Punkte:

Es konnte erreicht werden, dass der Zuschuss an die WiW für die nächsten Jahre auf jährlich 60.000 € erhöht und dauerhaft gesichert wird.

Inklusion ist für die WNK UWG nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sondern auch Teil der täglich gelebten politischen und gesellschaftlichen Arbeit. Die Finanzierung der Inklusionshilfe an Schulen ist Dank des unermüdlichen Einsatzes in den politischen Gremien nunmehr im städtischen Haushalt gesichert.

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU, AfD und LKR wurde der Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrheitlich im Rat beschlossen.
Kernpunkt ist, dass an keinem Standort mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden – im weniger besiedelten Außenbereich nur 20.

Das Haus Taubengasse ist jetzt endlich abgerissen und steht für spinnerte Projekte damit nicht mehr zur Verfügung.
Es konnte an einen privaten Investor verkauft werden und belastet nicht mehr den städtischen Haushalt.

Unter anderem damit im Zusammenhang steht die Schaffung von Parkplätzen im „Stadtteil“ Kirch, die seit Jahren von der WNK UWG angemahnt wurde:
Mittlerweile ist der Platz unter dem Weihnachtsbaum für das Parken freigegeben, an der Berliner Straße wurden zusätzliche Parkplätze gebaut und weitere folgen an der Taubengasse.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde bei der letzten Wahl auch faktisch für die Wahl nicht verbandsgebundener Mitglieder geöffnet. Zwei „freie“ Kandidaten schafften die Wahl in den Beirat.

Für die WNKUWG sind Recht und Ordnung wichtige Themen. Es gelang die Durchsetzung des Ortsrechts u.a. in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wieder auf die Tagesordnung des Rats- und Verwaltungshandelns zu setzen und die Einstellung des hierfür benötigten Personals zu beschließen.
Insbesondere freut sich die WNK UWG darüber, dass sich die Stadtverwaltung nun endlich der von der WNK UWG schon seit längerem thematisierten Taubenproblematik annimmt.
Leider gelang es nicht, das Thema „nötigendes Betteln“ im Ortsrecht eindeutig zu formulieren, weil die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat das Betteln nicht als Problem ansahen.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines überfälligen Neuanfangs wurden die Stellen beider Beigeordneten ausgeschrieben. Die WNK UWG war die erste Fraktion, die sich dahingehend ohne Wenn und Aber positioniert hat.
Die Neubesetzung der Stellen erfolgte mit Persönlichkeiten, die auf der Vorschlagsliste der WNK UWG standen.

Für die WNK UWG war bei der Eingliederung der Kattwinkel’schen Fabrik zurück in die Stadtverwaltung wichtig, dass zur Sicherung der guten Arbeit und Ganzheitlichkeit die Katt als Ganzes ins Dezernat für Jugend und Kultur eingegliedert wurde.

Die WNK UWG wird diesen Weg konsequent auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter beschreiten und bei den Kollegen der anderen Fraktionen für Unterstützung ihrer Anträge werben.
Themen - auch kritische und komplizierte Themen – gibt es genug:
Bau der Kunstrasenplätze bzw. Einsatz der grünen Asche, Hallenbadneubau, Bau der Sekundarschule, Loches-Platz, Touristikprojekt Spatzenhof, Schnellbus nach Köln, Außengastronomie am Bergischen Löwen, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen, Optimierung der Ampelschaltungen, Rhombus-Gelände sind nur einige der Themen, die die WNK UWG für die zweite Halbzeit auf dem Schirm hat.

 

Pressespiegel Mai 2017

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 12:25 Uhr

PDF-Download

   

Mängel im Städtischen Gymnasium

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Samstag, den 27. Mai 2017 um 14:17 Uhr

Anfrage der Fraktionen von CDU, WNK UWG, BüFo und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unserem Kenntnisstand gibt es Mängel im Städtischen Gymnasium, die von kleinen Reparaturen bis hin zu ernstzunehmenden gravierenden Mängel reichen. Wir bitten Sie den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates eine umfassende Mängelliste vorzulegen.

gez. Christian Klicki
gez. Henning Rehse
gez. Oliver Platt
gez. Jürgen Manderla

   

Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Freitag, den 12. Mai 2017 um 13:30 Uhr

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.06.2017:
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen

 

Sehr geehrter Herr Schulte,

hiermit frage ich namens meiner Fraktion an, inwieweit die dem StuV vorgestellten Optimierungsvorschläge hinsichtlich der Ampelschaltungen im Verlauf von

Dellmannstraße

Berliner Straße

Hilfringhauser Straße / Dabringhauser Straße / Durchstich Eich

nunmehr umgesetzt sind bzw. wann mit der Umsetzung zu rechnen ist?

Am 29.02.2016 – also vor über einem Jahr – wurde das Thema letztmalig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr behandelt.
Herr Nolden vom Planungsbüro für Verkehrstechnik in Essen stellte den Sachverhalt dar, bestätigte die von Bürgern und der Politik seit Jahren angeführten Defizite in allen o.a. Bereichen  und machte Handlungsempfehlungen, wie Abhilfe zu schaffen sei.
Der Ausschuss schloss sich den Ausführungen und Vorschlägen von Herrn Nolden an und beauftragte die Verwaltung, diese an den zuständigen Straßenbaulastträger StraßenNRW zu adressieren.
Nachdem nunmehr ein Jahr vergangen ist, ohne dass in vielen Bereichen gravierende Verbesserungen sichtbar sind, erscheint es geboten, einen aktuellen Sachstandsbericht zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

   

Versorgung von Asylbewerbern / Flüchtlingen mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Wermelskirchen - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.07.2017

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 12:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

mit Datum vom 19.01.2017 hat meine Fraktion bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, die bislang leider unbeantwortet blieb (Anlage).

Nunmehr wir das Thema von der rot-grünen Landesregierung passend zur Landtagswahl „gefeiert“ und natürlich auch von interessierter Seite in Wermelskirchener „Medien“ verbreitet:
http://forumwk.de/2017/05/09/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ein-erfolg

Wir erneuern daher unsere o.a. Anfrage vom 19.01.2017 und fragen zusätzlich, aufgrund welcher Beschlusslage die eGK eigentlich derzeit in Wermelskirchen zum Einsatz kommt?

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beschlossene Pilotphase längst abgelaufen ist und es weder einen Erfahrungsbericht, belastbare Zahlen, noch einen Beschluss des Rates zur endgültigen Einführung der eGK gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates

   

Seite 1 von 21