WNK UWG - Veranstaltungen für Mitglieder, Familienangehörige, Freunde und "Sympathisanten" 2017

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WNK UWG Wermelskirchen

Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradinfrastruktur

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Montag, den 13. Februar 2017 um 15:47 Uhr

Antrag zum Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 13. März 2017:
Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Planungen für das neue Gewerbegebiet „Autobahnohr“ schreiten zügig voran. Laut Auskunft von Herrn Hibst im SAW am 08.12.2016 sind neben einem Kreisverkehr auch ein P+R Parkplatz geplant. Unsere Stadt wird somit immer fahrradfreundlicher. Auch am neuen Busbahnhof gibt es eine Infrastruktur für Fahrräder.

Antrag/Prüfauftrag:
Die WNK UWG beantragt, die Mitglieder des StuV mögen die Verwaltung beauftragen, die Kosten für eine Fahrradinfrastruktur am geplanten P+R Parkplatz am „Autobahnohr“ zu ermitteln.

Aus Sicht der WNK UWG machen Fahrradabstellplätze, abschließbare Radgaragen und eine E-Bike Ladestation an dieser Stelle genau so viel Sinn wie am neuen Busbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

 

Einrichtung eines Zebrastreifens über den Brückenweg

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Montag, den 13. Februar 2017 um 15:43 Uhr

Antrag zum Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 13. März 2017:
Einrichtung eines Zebrastreifens über den Brückenweg


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schulte,

die Fraktion der  WNK UWG beantragt, die Verwaltung zu beauftragen einen Zebrastreifen über den Brückenweg in Höhe der Fußgängerbrücke über die B51 einzurichten.

Begründung:
Da der Brückenweg gewollt mehr und mehr Verkehr aufnimmt, gibt die Einrichtung eines Zebrastreifens im Zuge der Fußgängerverbindung aus dem Wohngebiet Wolfhagen in die Innenstadt Sinn.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer

   

Pressespiegel Januar 2017

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Dienstag, den 07. Februar 2017 um 13:50 Uhr

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Fehlinformationen entgegentreten: Kosten für die Aufhebung des Durchgangsverbots betragen maximal 2500 €

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Montag, den 06. Februar 2017 um 11:50 Uhr

Vertreter der Fraktionen von CDU, BürgerForum und WNK UWG stellen in vielen Bürgergesprächen fest, dass viele Menschen falsche Informationen hinsichtlich der Kosten für die Beendigung des Durchfahrtsverbots in der Telegrafenstraße haben.

In Zeiten, in denen im politischen Jargon vom postfaktischen Zeitalter, alternativen Fakten und Fake-News gesprochen wird, möchten die drei Fraktionen einer Legendenbildung in Wermelskirchen vorbeugen. Die drei Fraktionen haben die Auffassung, dass durch gezielte Fehlinformationen in Teilen der Bevölkerung die Annahme herrscht, der Abbau der Beschilderung inklusive der Gutachterkosten habe 40.000 € betragen.

Der Auf- und Abbau der Beschilderung an der Ausfahrt der Telegrafenstraße hat Kosten in Höhe von 2.500 € verursacht, wie es den Unterlagen des zuständigen Ausschusses ersichtlich wird. Vielmehr haben weitere Maßnahmen, die von den drei Fraktionen sowie dem gesamtem Ausschuss für Stadtentwicklung- und Verkehr einstimmig mitgetragen worden sind, Kosten in Höhe von 29.500 € verursacht. Die baulichen Veränderungen an der Einfahrt der Telegrafenstraße haben 21.500 € gekostet und der Abbau der Mittelinseln auf dem Brückenweg 8.000 €.

Die Kosten für den Gutachter haben keinen gesonderten Posten ergeben, da der gesamte Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Wermelskirchen mit Unterstützung des beauftragen Ingenieurbüros fortgeschrieben wird. Im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans werden in einem Zeitraum von 10 Jahren bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich an gesellschaftlichen und stadtpolitischen Veränderungen orientieren sollen.

Die drei Fraktionen sind sich einig, dass gleichzeitig mit der Loches-Platz-Entwicklung ein Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt erarbeitet werden muss, in dem Verkehrsexperten, Einzelhändler, interessierte Bürger und Politiker einbezogen werden sollen. Die Art und Weise, wie ein Investor den Loches Platz gestaltet, wird gravierende Auswirkungen auf den städtischen Verkehrsfluss haben. In diesem Zuge soll eine mehrjährige Lösung erarbeitet werden.

   

Offener Brief: Rassistische Äußerungen im Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2017

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Samstag, den 04. Februar 2017 um 12:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Scholz,

es wurde (von offenbar interessierter Seite) in Richtung Medien übermittelt, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2017 seien von Seiten der Bürger rassistische Äußerungen getätigt worden.

So wurde dies u.a. zweimal in der Lokalzeit des WDR behauptet:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-buergerversammlung-fluechtlinge-wermelskirchen-100.html
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-umstritten-fluechtlingsunterbringung-in-wermelskirchen-100.html

Als Mitglied des Hauptausschusses war ich die ganze Zeit der Sitzung zugegen und habe wie andere Ausschussmitglieder auch, keinen einzigen rassistischen Ausspruch oder Zwischenruf der Zuschauer wahrgenommen!

Die kritischen Zwischenrufe der Bürger bezogen sich auf folgende Punkte:

1. Keine Möglichkeit des Rederechts in der Sitzung
2. Entscheidung des Ausschusses über das Thema VOR der Bürgerversammlung
3. Ihren deutlich gezeigten Unwillen, Herr Bürgermeister, Bürgerversammlung dezentral an den Standorten durchzuführen

Kein Bürger hat auch nur einen Ton inhaltlicher Kritik oder gar rassistischer Natur verlauten lassen!

Insofern hat es mich schon verwundert, warum die Bürgerversammlung vom 02.02.2017 quasi zu einem „Hoch-Sicherheits-Spiel“ hochstilisiert wurde.

Hierfür wie auch die „Videoüberwachung“ der Versammlung – das war erst- und einmalig! – gab es keinerlei Veranlassung, es sei denn, man wollte, wie es bei den Bürgern auch angekommen ist, vorsorglich einschüchtern und einen „Maulkorb“ verpassen.

Wir sind uns sicherlich einig, dass rassistische Äußerungen absolut inakzeptabel sind!

Auf der anderen Seite haben es die Wermelskirchener Bürger jedoch auch nicht verdient, vorsorglich unter Generalverdacht gestellt zu werden!

Und es muss in diesem Land jeder noch die Möglichkeit haben, im gesetzlich garantierten wie auch begrenzten Rahmen seine Meinung zu sagen – auch in einer von der Stadt veranstalteten Versammlung und auch wenn die Meinung Ihnen, der Verwaltung und Teilen der Politik nicht passt!


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

 

 

Sehr geehrter Herr Rehse,

mit großem Unverständnis und Befremden habe ich Ihren Brief mit der Kritik an der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung zur Kenntnis genommen. Ich weise diese Kritik als völlig haltlos und verleumderisch schärfstens zurück.

Auch wenn Sie - wie ich übrigens auch - die menschenverachtende Äußerung aus den Zuhörerreihen im Haupt- und Finanzausschuss zu den Ertrunkenen im Mittelmeer während der Diskussion nicht gehört haben, ist sie nach unbedingt glaubwürdigen Berichten, die mich nach der Sitzung erreicht haben, so gefallen. Hätte ich diese Äußerung schon während der Sitzung mitbekommen, wäre der Verursacher sofort des Saales verwiesen worden.  

Die Verwaltung hat die Bürgerversammlung auch nicht zu einem "Hochsicherheitsspiel hochstilisiert", wie Sie schreiben, sondern die Regeln verdeutlicht (Namensnennung bei Wortmeldungen, Ausschluss rassistischer Redner), die für eine zivilisierte Diskussion grundlegend sind. Darin vermag ich weder eine Einschüchterung der Bürger zu sehen noch stelle ich damit irgendjemanden unter Generalverdacht! Ein solcher Vorwurf ist auch von keinem Teilnehmer während der Veranstaltung öffentlich geäußert worden.

Und auch der Vorwurf der Videoüberwachung ist unsinnig. Es gab keine Überwachung, sondern das Interesse der WDR-Lokalzeit und von Wermelskirchen-TV, vor Ort Filmaufnahmen zu machen. Dagegen ist überhaupt  nichts einzuwenden, zumal  das Thema Flüchtlingsunterbringung in Wermelskirchen vorab politisch besonders intensiv diskutiert wurde - im Gegensatz zu anderen Städten in unserem Umfeld.  Das erklärt das Medieninteresse an der Berichterstattung und ich begrüße das ausdrücklich. Es ist auch nichts Einmaliges: Bereits bei früheren Veranstaltungen zur Erstaufnahme wurden Filmaufnahmen gemacht.

Ich appelliere auch an Sie als den Vorsitzenden der drittgrößten Ratsfraktion, die Verwaltung in Ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und das Thema nicht für parteitaktische Profilierungen zu instrumentalisieren.


Freundliche Grüße
Rainer Bleek

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Rainer Bleek
Bürgermeister

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

gestattet mir zu dem Thema einige Anmerkungen:

1. Nicht nur ich sondern auch Kollegen aus dem politischen Raum wie auch Bürger stellen bei Dir eine "Dünnhäutigkeit" bei dem Thema Flüchtlingsunterbringung und Bürgerversammlungen fest, wie auch der Duktus Deiner heutigen Mail belegt.
2. Bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung wurde diese insbesondere von der WDR-Lokalzeit Wuppertal - nicht von mir - zu einem "Hoch-Sicherheits-Spiel" hochstilisiert und auf Dinge Bezug genommen, die offenbar auch Du nicht mitbekommen hast, die aber irgendwer dem WDR "gesteckt" haben muss.
3. Dass Bürger sich durch Deine Einführung und den Hinweis auf die Filmaufnahmen eingeschüchtert vorkamen, ist ebenfalls nicht meiner Phantasie entsprungen, sondern wurde von Bürgern wie auch Ratskollegen nicht nur meiner Fraktion berichtet.
4. Wenn jemand diesen Eindruck hat, darf er ihn auch äußern, ohne dass er als "haltlos" und "verleumderisch" tituliert wird. Jeder hat (noch) das Recht auch beim Thema Flüchtlinge im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, das zu sagen, was er meint und empfindet!
5. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den Bürgerversammlungen zur Erstaufnahme in der Turnhalle Höferhof wie auch der Kirche Dhünn Filmaufnahmen gemacht wurden - zumindest hat Herr Weik auf diese nicht hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

   

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