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WNK UWG Wermelskirchen

Füchtlingsunterbringung im ehemaligen Polizeigebäude - mit der WNK UWG nicht machbar!

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Freitag, den 23. September 2016 um 04:49 Uhr

Den Plänen der Verwaltung, 78 Flüchtlinge im ehemaligen Polizeigebäude an der Telegrafenstraße unterzubringen, erteilt die WNK UWG – Fraktion eine klare Absage.

Zum einen erinnert die Fraktion an ihren Grundsatzbeschluss, dass sie Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen nur dann zustimmt, wenn im dichter besiedelten Bereich die Zahl von 40 und im ländlichen Bereich die Zahl von 20 Flüchtlingen nicht überstiegen wird.

Zum anderen bietet der Komplex von Bürgerzentrum, Rathaus und Polizeigebäude seit über 10 Jahren, ob der Fassadenproblematik und der aus „Sicherheitsgründen“ nicht darstellbaren Pflege der Umgebung ein Bild des Jammers.
Mit großer Freude werden daher die Fertigstellung der Fassade und die umfängliche Pflege des Areals von der gesamten Bürgerschaft freudig erwartet.

Noch im April 2016 – also vor gerade einmal 5 Monaten – hat die Verwaltung nachvollziehbar vorgestellt, wie die zukünftige Nutzung des Polizeigebäudes aussehen soll:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/bgv-archiv-soll-ins-polizeigebaeude-ziehen-aid-1.5886771
Am 13.01.2016 wurde die Verwaltung in der BM wie folgt zitiert: "In diesem Zusammenhang stellte Scholz klar, dass die endgültige Nutzung der bisherigen Polizeiwache definitiv durch den Stadtrat abgesegnet werde. ‚Das Gebäude ist von zentraler Bedeutung. Da werden wir die Politik einbeziehen’, sagte Scholz. Das Thema soll - Stand jetzt - im März im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, kündigte der Stadtsprecher an. Ziel der Verwaltung ist, dass nach dem Auszug der Polizei möglichst schnell der Umbau im Gebäude beginnen kann. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/politiker-entscheiden-ueber-kuenftige-nutzung-des-polizeigebaeudes-mit-aid-1.5686904
Der angesprochene Umbau wie auch die zugesagte Beteiligung der Politik ist bislang mal wieder nicht erfolgt – und so wurde dank der auch hier vorhandenen Verzögerung von 6 Monaten die jetzige gespenstische Entwicklung und Diskussion betreffs dieses Standorts in diese Richtung erst möglich!

Die WNK UWG – Fraktion wird sich nicht von dem von der Verwaltung nachvollziehbar dargestellten Konzepts des modernen Dienstleistungszentrums an dieser Stelle verabschieden.
Der Komplex von Rathaus, Bürgerzentrum und ehemaligem Polizeigebäude soll nach 10 Jahren  der Verwahrlosung wieder zur ersten Adresse der Stadt werden.

Seit Oktober 2015, wo sich erstmals mit dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt wurde, bis zum gestrigen Tag hat die Fraktion der WNK UWG wie auch die Kollegen der CDU wie auch hilfsbereite Bürger der Verwaltung zig Vorschläge und Konzepte, die in anderen Städten so laufen, zur baulichen Unterbringung der Menschen gemacht, die die Unterbringung im ehemaligen Polizeigebäude wie auch anderen strittigen Standorten absolut entbehrlich machen würden.
Die Verwaltung hat diese Vorschläge allerdings samt und sonders offenbar nicht bearbeitet bzw. nur in sinnlose Listen, wohlfeile Powerpoint-Präsentationen und lediglich theoretisch Betrachtungen aufgenommen, womit man jedoch leider keinen realen Wohnraum schafft.

 

WNK UWG spricht sich für Ausschreibung beider Beigeordneten-Stellen aus

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Freitag, den 16. September 2016 um 05:10 Uhr

Im Sommer 2017 enden die Amtszeiten beider Beigeordneten.

Der Rat der Stadt muss noch in diesem Jahr entscheiden, wie er mit dem Thema verfahrenstechnisch gedenkt umzugehen.

Die WNK UWG - Fraktion spricht sich für eine Ausschreibung beider Stellen aus, damit abseits von Postengeschacher, Pflege von Erbhöfen und parteitaktischen Überlegungen die Stadt Wermelskirchen alle Optionen ausschöpft, diese Stellen mit den sachlich und fachlich besten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzten.

   

September 2016

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Freitag, den 09. September 2016 um 14:09 Uhr

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Loches Platz - Verzögerung ist hausgemacht!

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Samstag, den 03. September 2016 um 07:12 Uhr

Die Fraktion der WNK UWG hat bislang die Detailbeschlüsse zum Loches-Platz mitgetragen, obwohl sie bei grundsätzlichen Entscheidungen wie dem Standort für einen Lebensmittelvollsortimenter wie auch der Frage der Direktvergabe von einer Mehrheit überstimmt worden ist.
Der WNK UWG Fraktion war und ist es wichtig, dass das Projekt zum Wohle der Stadt optimal wie auch schnell verwirklicht wird.

Neueste Informationen der Verwaltung bestätigen die bereits im Vorfeld von der WNK UWG – Fraktion geäußerten Befürchtungen, dass es mit dem Projekt weder optimal noch schnell voran geht. Am 11.08.2016 befanden wir uns gegenüber der am 30.11.2015 vorgestellten Zeitschiene bereits um 9 Monate im Verzug.

Wäre den Vorstellungen von WNK UWG und FDP gefolgt worden, wäre das Grundstück heute zu einem annähernd von der Stadt gewünschten Kaufpreis bereits veräußert, die Aufträge würden vor Ort bzw. regional vergeben und nach der Kirmes 2016!!! mit dem Bau begonnen.

Insofern wird die WNK UWG - Fraktion die nunmehr von der Verwaltung  angekündigten und gewünschten Beschlüsse zur „Verfahrensanpassung“ nicht mittragen, sofern sie sich auf eine Reduzierung des Kaufpreises zu Lasten der Stadt in Millionenhöhe beziehen bzw. das Thema des Ersatzes für auf dem Loches-Platz wegfallenden Dauerparkplätze „klein reden“ und sich mit ihm nicht weiter ernsthaft beschäftigt werden soll.

Vor einem Jahr wäre es bereits möglich gewesen, den Loches-Platz gemeinsam mit einem heimischen Investor entscheidend voranzubringen, indem man Kaufpreis, Auflagen und wirtschaftliches Interesse des Investors in ein gesundes Verhältnis gesetzt und nicht seitens der Mehrheit und Verwaltung versucht hätte, völlig unrealistische Wunschträume durchzusetzen.
Das haben Verwaltung und Mehrheit damals anders gesehen; heute jedoch besteht auch für sie die Möglichkeit zum Gegensteuern.
Dabei mitzuwirken, ist die WNK UWG – Fraktion jederzeit gerne bereit!

   

Direktwahl Beirat Menschen mit Behinderung

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Donnerstag, den 01. September 2016 um 15:18 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 22.09.2016 und des Rates am 26.09.2016:
Reform des Wahlverfahrens zum Beirat für Menschen mit Behinderung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung und Konkretisierung unseres Antrags vom 02.05.2016 beantragt die Fraktion der WNK UWG:

Der Rat möge in namentlicher Abstimmung beigefügte Satzung beschließen.

Die Begründung für die Reform ist beigefügt.

Die Gegner der Reform werden zudem gebeten, in der nun anstehenden Diskussion folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Konzepte verfolgen sie, allen an der Arbeit des Beirats interessierten Menschen eine aktive und passive Teilhabe zu ermöglichen und wie gedenken sie, eine möglicherweise notwendige Auswahl unter den Interessenten zu treffen und demokratisch zu legitimieren?
2. Welche Stelle aus dem Bereich Lohmars hat geäußert, das derzeit dort praktizierte Verfahren sei schlecht, nicht praktikabel und werde wieder abgeschafft?
In diesem Zusammenhang sei auf die beigefügte Stellungnahme der Stadt Lohmar hingewiesen…

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -

 

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