WNK UWG Wermelskirchen

Offener Brief zu "Bürger kritisiert Parkplatz-Pläne: 'Es fehlt ein Verkehrskonzept'"

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Samstag, den 09. Dezember 2017 um 14:17 Uhr

Hallo Herr Siebel,

gestatten Sie mir zu Ihren Ausführungen in der heutigen BM http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/buerger-kritisiert-parkplatz-plaene-es-fehlt-ein-verkehrskonzept-aid-1.7254513 , einige Fakten hinzuzufügen, Fragen an Sie zu adressieren Ihnen aber auch in einigen Punkten vehement zu widersprechen:

  1. Sie sehen offenbar den Unterschied nicht, dass Ihre Mitarbeiter der Diakoniestation ihre Kunden dezentral – und das meines Wissens bevorzugt mit dem Auto und nicht dem Fahrrad – aufsuchen, während die Dienstleister in der Innenstadt darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden sie zentral vor Ort aufsuchen.
  2. Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass für die Tafel eine akzeptable Gesamtlösung unverzüglich gefunden werden muss – diese wird aber sicherlich nicht am derzeitigen Standort sein.
  3. Wie man an den auch optisch sehr ansprechenden zwischenzeitlich neu entstandenen Parkplätzen an der Taubengasse gesehen hat, liegen zwischen von der Verwaltung kalkulierten hohen Abriss- und Baukosten und der Realität, sofern die Maßnahme von Privat durchgeführt wird, Welten.
    Die 82 oder auch 105 Parkplätze neben der Feuerwache werden am Ende des Tages mittels eines niedrigen fünfstelligen Betrags angelegt werden.
  4. Es mag sein, dass das Parkraumangebot in der Innenstadt aktuell ausreichend ist. Zu diesem Angebot gehören aktuell jedoch auch 250 Parkplätze auf dem Loches-Platz, die derzeit komplett genutzt werden, während der Baumaßnahme komplett wegfallen und nach Fertigstellung durch 190 Plätze „ersetzt“ werden, wobei zusätzlich dann ein Lebensmittelvollsortimenter dort entsteht, der weitere 100 Parkplätze benötigt.
    In Anbetracht dieser Fakten, die am Montag im Rat zu beschließenden 82 Parkplätze neben der Feuerwache für entbehrlich zu halten, löst bei mir nur Kopfschütteln aus!
  5. Sind Sie der Meinung, dass die bei Baubeginn des Loches-Platzes weg fallenden 250 Parkplätze überhaupt nicht zu kompensieren seien?
  6. Wieso sollen eigentlich Dauerparker, die in dieser Stadt arbeiten, leben, einkaufen, ihre Steuern zahlen, zur Wertschöpfung beitragen, für ihre Parkplätze auch noch zahlen?
    Die Mitarbeiter des Rathauses zahlen zu Recht auch nicht für ihre mittels Steuergeldern finanzierten Parkplätze in der Rathaustiefgarage.
  7. Seit den 70er Jahren haben Bürger dieser Stadt – insbesondere der Innenstadt – für Parkplätze, dies sie nachweisen mussten, aber auf dem eigenen Grundstück nicht errichten konnten, „Ablöse“ gezahlt.
    In diesem „Ablöse-Topf“ befinden sich aktuell über 750.000 € - eingezahltes Geld der Bürger, das ohne weiteres für die Anlage von Parkplätzen zu nutzen ist.
  8. Meine Fraktion hat alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – im Blick, allerdings unter Würdigung des Ihnen realistisch zustehenden Stellenwerts:
    Und hierbei ist – wie auch die Zählungen belegen – der Radverkehr ein wichtiger und willkommener Bestandteil des Tourismus am Wochenende, hinsichtlich der Mobilität und des Berufsverkehrs unter der Woche spielt er jedoch eine völlig untergeordnete Rolle.
  9. Meine Fraktion ist darüber hinaus nicht bereit, die Bürger Wermelskirchens in der Wahl und Ausübung ihrer Mobilität einzuschränken und sie mit Umerziehungsprogrammen, Reglementierungen und Kosten zu drangsalieren.
  10. Das Thema des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße steht für meine Fraktion so lange nicht auf der Tagesordnung, bis das Ergebnis einer neutralen Bürgerbefragung vorliegt, was die Bürger eigentlich selbst wollen, zudem deshalb nicht da es derzeit zwei West-Ost-Passagen für die Radfahrer durch die Innenstadt gibt.
    Interessant ist, dass insbesondere die Radfahr-Lobby gerade diese Bürgerbefragung offenbar wie der Teufel das Weihwasser scheut, möglicherweise in Erahnung ihres Ergebnisses…

 

Lieber Herr Siebel, seien Sie sich sicher, dass meine Fraktion ein Verkehrskonzept hat, das sich, wie Gespräche mit den Kollegen zeigen, in weiten Teilen mit den Vorstellungen der CDU, FDP und des BürgerForums deckt.
Dass sich unsere Vorstellungen nicht mit denen von Rot-Grün und beratenden teuren Ideologen decken, erfüllt uns mit Stolz, haben wir also irgendetwas wohl richtig gemacht.
Meine Fraktion lehnt es halt ab, jedem lautstark vertretenen Trend, jeder Mode, jedem Zeitgeist hinterher zu hecheln, nur um hipp zu sein.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, uns nicht hinter teuren Gutachten zu verschanzen sondern werden unsere Verkehrspolitik weiterhin mit den Bürgern dieser Stadt gemeinsam gestalten und die mehrheitlichen Vorstellungen der Bürger umsetzen, wobei uns bewusst ist, dass wir damit bestimmte Minoritäten nicht bedienen und deren Applaus nicht erheischen können.

 

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2018 verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse

 

Loches-Platz - Lieber nicht bauen als falsch bauen!

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Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 00:00 Uhr

Die statische und blutleere Präsentation des Architekten Hilb vom  Büro Graf + Graf in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat bei der WNK UWG – Fraktion Befremden, Bedauern bis hin zu Entsetzen ausgelöst.

„Der ‚Siegerentwurf’ A hatte den Wettbewerb mit gerade mal 59 von 96 möglichen Punkten gewonnen. Das entspricht knapp 61%, in Schulnoten gesprochen lediglich einer  4 bis 4+.“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse.
Die aktuell vorgestellte Detailplanung stellt aber leider keine positive Weiterentwicklung des ursprünglichen Entwurfs dar, sondern verschlimmbessert diesen leider vielmehr Richtung mangelhaft. Von den einst vorgestellten 217 Plätzen  – zuzüglich einer Option von 30 – verbleibt jetzt nur noch eine Restmenge von 190 Parkplätzen, von denen zu Markt- und Kirmeszeiten zudem 90 nicht zur Verfügung stehen werden.

Derzeit gibt es auf dem Loches-Platz noch ein Angebot von mindestens 237 Stellplätzen, die derzeit einen hohen Belegungsgrad durch Dauerparker, Kunden von NORMA, sowie angrenzenden Geschäften und Dienstleistern aufweisen.

Für den nunmehr auf dem Loches-Platz zusätzlich entstehenden Vollsortimenter, zwei Shops, sowie weitere Dienstleister fordert die Bauordnung NRW im Mittelwert 155 Stellplätze.
Somit liegt der Gesamtbedarf (alt plus neu) bei 392 Parkplätzen.
Zieht man die am AJZ neu entstehenden 82 Dauerparkplätze davon ab, verbleibt ein Bedarf von 310 Stellplätzen auf dem Loches-Platz.
Der untaugliche Versuch, diesen Bedarf mit nur 190 Plätzen abzudecken, ist völlig unverantwortlich und wird auf den entschiedenen Widerstand der WNK UWG treffen!
Das Defizit beliefe sich auf sage und schreibe 120 Stellplätze, zu Markt- und Kirmeszeiten sogar auf 210 Stellplätze – eine Katastrophe für unsere Stadt!

„In Anbetracht dieser verhängnisvollen Entwicklung sollte sich auch jeder potentielle Mieter sehr gut überlegen, ob er das Risiko eingeht, in dieses vorprogrammierte Parkplatzchaos einzuziehen!“ so Henning Rehse für die WNK UWG weiter.

 

   

Pressespiegel November 2017

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Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 14:06 Uhr

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Entwicklung eines Medienentwicklungsplans für unsere Schulen

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Mittwoch, den 22. November 2017 um 17:40 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 05.12.2017:

Entwicklung eines Medienentwicklungsplans für unsere Schulen  unter Berücksichtigung der Förderprogramme Gute Schule 2020, KInvFöG NRW e.a.
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/gute-schule-2020.html
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/kinvfg.html

Die Ausstattung der Schulen müsse besser werden, moderner, digitaler. Momentan seien Schulen eher Sammelstellen für Elektroschrott wie Tageslichtprojektoren, Kassettenrekorder oder Röhrenfernseher. "Das Digitalste an Schulen dürfen nicht die Pausen sein", fordert Lindner, Bundesvorsitzender der FDP im Bundestagswahlkampf 2017 -
soviel die Sonntagsrede, hier nun der operative Antrag für vor Ort:

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Seeger,

unsere Stadt hat als Schulträger auf Grund der politischen Vorgaben und des Nordrhein - Westfälischen Schulgesetzes die Verpflichtung, die Sachausstattung der Schulen sicher zustellen (vgl. § 79, Schulgesetz NRW) und regelmäßig dem veränderten Bedarf anzupassen.

Dazu zählen nicht nur die Gebäude und das Mobiliar, sondern auch die Medien- und IT - Ausstattung der Schulen einschließlich der notwendigen Vernetzung der Gebäude.

Ein Medienentwicklungsplan für alle unsere Schulen hat den Zweck, die Strukturen und Abläufe grundlegend zu beschreiben, die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen über einen sinnvollen Zeitraum zu gewährleisten und gleichzeitig den Schulen ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.

Der Medienentwicklungsplan gibt allen Beteiligten Planungssicherheit, indem er sowohl Ausstattungsziele definiert, organisatorische Abläufe und Strukturen beschreibt und den Finanzrahmen darstellt. Für die Schulen ist es besonders wichtig, die sich dynamisch entwickelnden IT – Bereiche verlässlich und verbindlich durch konkrete Unterrichtsinhalte in den alltäglichen Bildungsprozess einbeziehen zu können.

Es zeichnet sich ab, dass zukünftig durch einen Landeserlass ohnehin ein Mediennutzungskonzept vorgelegt werden muss, wenn Städte Fördemittel für die technische Ausstattung ihrer Schulen bekommen wollen.

Die Fraktion der WNK UWG stellt daher nachfolgenden Antrag:

Die Stadt Wermelskirchen als Schulträger entwickelt zusammen mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen einen Medienentwicklungsplan mit den Schwerpunkten digitale Infrastruktur, Ausstattung, Wartung sowie technischer und pädagogischer Support sowie Fördermöglichkeiten seitens Land, Bund und EU.

 

Begründung:

Schulische Bildung und Qualifizierung stellen die wesentlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben dar. Neben den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen oder Sprachkompetenzen in der Muttersprache und der globalen Sprache Englisch ist die Fähigkeit zur Nutzung des Computers als Werkzeug sowie die Medienkompetenz immer bedeutsamer um einen Platz im Ausbildungs- und Beschäftigungssystem zu finden. In der Schule müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf veränderte Situationen an den Universitäten und im Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

 

Nachfolgend seien einige Referenzen genannt:
http://www.gevelsberg.de/media/custom/2116_2453_1.PDF?1416313776

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/schulen-sollen-bis-2020-schnelles-internet-haben-aid-1.6827456

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/medienentwicklungsplan-schulen-auf-dem-weg-ins-digitale-zeitalter-1.1736723

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit unseren Kindern und Jugendlichen durch eine optimale schulische Ausbildung die notwendigen Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas

   

„Obdachlosenbetreuung“ in Wermelskirchen

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Freitag, den 17. November 2017 um 06:39 Uhr

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 30.11.2017: „Obdachlosenbetreuung“ in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Reetz,

die Anzahl der „Obdachlosen“ nimmt in der BR Deutschland leider zu – die WNK UWG Fraktion   Freie Wähler verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge.

Trotz dieser sehr traurigen Nachrichten, danken wir der Verwaltung, dass es im abendlichen Stadtbild augenscheinlich keine Menschen gibt, die bei widrigen Temperaturen die Nacht im Freien verbringen müssen. Dies sieht in nahen Großstädten der Rheinschiene oder des Ruhrgebiets leider anders aus und sorgt für einen zusätzlichen Belegungsdruck der wenigen Notunterkünfte in diesen Städten.

Die Stadt Wermelskirchen hingegen leistet hier eine gute Arbeit, da sie Wohnraum für diese Mitbürger vorrätig hält.

Während ausländische Flüchtlinge durch Initiativen und karitative Träger Hilfestellungen erfahren, gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass die Obdachlosenbetreuung bisher nicht in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gelangt ist.

Wir fragen daher an und bitten um einen Bericht in der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Inklusion:

  • Wie viele „Obdachlose“, die in städt. Einrichtungen / Wohnräumen untergebracht sind, halten sich im Schnitt in Wermelskirchen auf?
    Wie viele Menschen hiervon haben einen Migrationshintergrund?
  • Wie viele Menschen ohne Obdach leben in Wermelskirchen, ohne dass es Wohnraum für sie gibt?
  • Welche konkreten Betreuungsangebote sieht die Stadt Wermelskirchen für alle vor?
  • Gibt es eine Erfolgsmessung, die die Rückkehr auf den 1. oder 2. Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis vorsieht? Kann ggf. auch an die Agentur für Arbeit verwiesen werden?
  • Wie viele Mitarbeiter der Sozialverwaltung leisten diese Arbeit? Gibt es Schnittstellen zu anderen Institutionen, wenn ja, welche?
  • Erwarten Sie auch hier eine Zunahme von Menschen, die von „Obdachlosigkeit“ bedroht sind? Wenn ja, wie planen Sie, die Unterbringung aber auch die Betreuung dieser Mitbürger ein?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
(Sozialpolitischer Sprecher)

   

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